Peinlich, lächerlich, zum Fremdschämen: Schön langsam findet man nicht mehr die richtigen Worte für das Verhalten der Behörden, um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu untersagen.
Überraschende Formulierung
Heute, Freitag, am Vormittag gab die Landespolizeidirektion (LPD) Wien bekannt, dass die ordentlich angemeldete Demonstration unter dem Titel „Für die Freiheit“ für morgen, Samstag, untersagt wird. In der Ablehnung findet man folgende bedenkliche Formulierung:
[…] vorwiegend Personen aus der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner, Corona-Leugner und deren Umfeld sowie Regierungskritiker. […]
Die Begründung verrät, was die schwarz-grüne Regierung nicht haben möchte, nämlich regierungskritische Bürger. Wie sonst sollte man diese Begriffe der LPD interpretieren? Und wer sonst als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer könnte hinter dieser Untersagung stecken?
Strategiewechsel bei der Polizei
Nun beginnt aber wieder das gleiche Spiel wie schon bei vorherigen untersagten Kundgebungen. Keiner hält sich daran, die Menschen – und wohl auch wieder ein großes Polizeiaufgebot – werden trotzdem kommen und ihre Sorgen auf der Straße friedlich kundtun. Die Behörden wissen das und rüsten auf, allerdings kündigte der stellvertretende Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, über das ORF-Radio einen Strategiewechsel bei der Polizei an.
Es werde, so Schnakl, Gruppen von Polizisten geben, die Menschen, die keine FFP2-Masken tragen und keinen Zwei-Meter-Abstand einhalten, direkt ansprechen. Damit trägt der hohe Beamte im Innenministerium weiter zur Verunsicherung bei, denn nirgends ist davon die Rede, dass die Teilnehmer einer Demonstration im Freien FFP2-Masken tragen müssen. In den Bestimmungen heißt es vielmehr, dass ein Mund-Nasen-Schutz ausreicht.
Die Auflage, eine FFP2-Maske zu tragen, könnte die LPD bei Veranstaltungen verordnen. Da die Demonstration aber untersagt wurde, gelten die allgemeinen Bestimmungen für das Spazierengehen im Freien.
Studenten durften demonstrieren
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Demonstrationen, die sich nicht gegen die Corona-Maßnahmen richten, von der LPD nicht untersagt werden. Erst am Mittwoch hat eine Kundgebung von Studenten, die gegen das neue Universitätsgesetz auf die Straße gingen, in Wien ohne Probleme stattfinden dürfen. Auch wenn gegen politische Gefangene in Russland demonstriert wird, gibt es für die LPD keinen Grund zur Untersagung.
Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Und wenn man schon als Begründung einer Untersagung “regierungskritische Teilnehmer” nennt, weiß man, woher dieser undemokratische Wind weht.
FPÖ-Kundgebung findet statt
Fest steht: Die FPÖ veranstaltet morgen, Samstag, ab 15.00 Uhr eine politische Kundgebung unter dem Motto „Demokratie, Grundrechte und Freiheit“ im Wiener Prater. Die Veranstaltung beginnt ab 15.00 Uhr im Bereich Ecke Rustenschacherallee/Wittelsbachstraße. Hauptredner wird der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Herbert Kickl sein. Auch Vertreter der Protestbewegung werden zu den Teilnehmern sprechen.
„Nach der Absage zahlreicher weiterer für den 6. März angemeldeter Versammlungen ist diese Kundgebung zugleich Ausdruck der Solidarität mit der gesamten Protestbewegung“, sagte Kickl. „In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass Regierungskritik unter Verweis auf fragwürdige Corona-Maßnahmen im Keim erstickt wird. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, gegen die wir morgen mit unserer Kundgebung ein lautes Zeichen setzen werden“, kündigte Kickl an.
Bleiben Sie also nicht zu Hause!
