Die überall in Österreich aufflammenden Bürgerproteste gegen die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung treiben dieser offenbar die Schweißperlen ins Gesicht. Anders sind die teils derben Drohungen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegen Demonstranten und Corona-Kritiker wohl kaum zu verstehen.
ÖVP-Angriff auf Demonstrationsrecht
So kündigte Nehammer an, die künftigen Demonstrationen sowie die Teilnehmer dieser genau “prüfen zu lassen” und “alle Möglichkeiten, diese zu unterbinden, ausschöpfen zu wollen”. Das bedeutet im Prinzip nichts anderes, als ein Vorgehen des ÖVP-Ministers gegen Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.
Dabei beruft sich Nehammer selbst auf eine mehr als fragwürdige Einschätzung des angeschlagenen und ins Zwielicht geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), welches den Corona-Demonstranten unterstellt, “bewusst und gezielt antidemokratische Agitation unter dem Mantel der CoV-Leugnung zu betreiben”.
Nehammer kriminalisiert friedliche Proteste
Zudem ist man sich nicht zu Schade, die friedlichen Proteste und die Teilnehmer, welche aus allen Gesellschaftsschichten kommen, ins “Nazi-Eck” zu stellen. Denn plötzlich infiltriere die “rechtsextreme Szene” die Proteste und versuche “die Demokratie zu unterwandern”.
Es sei eine “perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit”, so Nehammer, wenn man gegen die Corona-Maßnahmen protestiere. Man wolle daher “alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen”, so die Drohung.
Ob und unter welchen Vorraussetzungen die Corona-Großdemonstration angesichts der Drohungen des Innenministers am 16. Jänner in Wien stattfinden wird, ist daher unklar.
