Der gestrige EU-Gipfel wird abgefeiert! „Die Gruppe der „Sparsamen“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch“, schrieben die Oberösterreichischen Nachrichten begeistert, nicht ohne zu erwähnen, wem dies zu verdanken sei: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er hat also die Österreich quasi gerettet! Wovor eigentlich?
Begehrlichkeiten zurückgedrängt
Kurz hat lediglich die Begehrlichkeiten jener Länder etwas zurückgedrängt, die schon vor der Corona-Krise eine marode Volkswirtschaft hatten und dank der Alles-Ausrede „Corona“ sich nun über die wenigen EU-Nettozahlerländer finanzieren wollen.
Das lobte umgehend Parteifreund und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Man habe mit der Einigung die „Weichen für die Zukunft gestellt“. Welche Zukunft eigentlich?
EU gewährt sich Finanzhoheit – wie ein Staat
Für den Corona-Hilfsfonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden mit Tilgungsfrist in der nächsten Generation auf, nämlich 2058. Und das, obwohl sie über keine eigene Staatlichkeit und damit über keine Finanzhoheit verfügt.
Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von mindestens 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger dieser Gelder werden Italien, Spanien und Frankreich sein.
Teufelskreis auch für Nehmerländer
Die dortigen Regierungen, allesamt links bzw. globalistisch, freuen sich über diesen Geldregen. Der aber bedeutet auch eine gigantische Umverteilung: Die Zeche für die Corona-Radikalmaßnahmen bezahlen die Bürger, die EU-Milliarden bekommt aber die Regierung. Wieviel davon bei den Bürgern ankommt, muss sich erst zeigen.
In Italien mehren sich daher die kritischen Stimmen. Vor allem die rechts-konservativen Parteien Lega und Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) weisen darauf hin, dass die EU durch die Hilfsgelder nun noch mehr innerstaatlich mitreden kann. Ein berechtigter Einwand. Die Quadratur des Kreises ist nicht möglich. Es scheint ein Teufelskreis.
Umverteilung schafft Abhängigkeiten
Bereits jetzt saßen die EU-Staaten trotz ihrer Unterschiede im EU- und Euro-Korsett gefangen. Um die eigene missliche Haushaltslage zu bewältigen, müsste Italien Hand an die Währung legen, was mit dem Euro aber nicht geht. Deshalb wurde ein Umverteilungsausgleich geschaffen, der aber in den Geberländern EU-weit höchste Steuerbelastungen verursachte. Gleichzeitig schuf er in den Nehmerländern mehr Abhängigkeit.
Genau das wiederholt sich mit dem EU-Hilfspaket in der Höhe von 750 Milliarden Euro hoch drei. Es geht in der Sache nicht nur um das Geld an sich, das umverteilt, also den Nettozahlern abverlangt und den „armen Südländern“ geschenkt wird. Noch schwerwiegender ist, dass mit diesem Corona-Hilfspaket gleich mehrere Schritte Richtung EU-Staat gesetzt wurden: eigene EU-Steuern, Mitspracherecht in den innerstaatlichen Angelegenheiten, Abhängigkeiten von EU-Institutionen, also EU-Beamtenwohlwollen.
