Nachdem die FPÖ gemeinsam mit den Wehrsprechern von SPÖ und Neos eine Petition zur Rettung des österreichischen Bundesheers eingebracht hatte, stellte sie gestern, Mittwoch, eine Dringliche Anfrage im Bundesrat zu den Bundesheer-Plänen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Diese gefährdeten nicht nur die Landesverteidigung, sie stehen auch im Verdacht des Verfassungsbruchs.
Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ und SPÖ
Mit einem Rücktritt würde Tanner der Republik und dem österreichischen Bundesheer einen „großen Dienst erweisen“, legten die Freiheitlichen der Verteidigungsministerin nahe.
In einem gemeinsam Entschließungsantrag forderten FPÖ und SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Interesse der Sicherheit Österreichs auf, Tanner zu entlassen. Der Antrag wurde in der Länderkammer des Parlaments mehrheitlich angenommen.
Tanner rudert zurück
Plötzlich steht es für Tanner „außer Zweifel, dass die Landesverteidigung das Selbstverständnis und die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres sei“. Aber sie wolle das Heer „weiterdenken“ – und dabei die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren, das Heer nur mehr auf Cyber-Verteidigung, Katastrophenschutz und Organisation (!) von Einwandererströmen ausrichten, das Personal herunterfahren und Kasernen verkaufen, so der Vorwurf der FPÖ.
Volle Rückendeckung von Kanzler Kurz
Bundeskanzler Kurz hatte sich vergangene Woche noch ausdrücklich hinter seine schwer kritisierte Verteidigungsministerin gestellt. Die von ihr geplanten Reformen beim Bundesheer seien notwendig und im Regierungsprogramm verankert.
Unter dem offenbar unerwarteten Druck von Seiten der beiden größten Oppositionsparteien ließ Kurz Tanner jetzt weitreichende Zugeständnisse machen: Die Miliz erhält 200 Millionen Euro zusätzlich, kein Mitarbeiter des Verteidigungsressorts werde seinen Arbeitsplatz verlieren, die Unterkünfte sollen verbessert, Garnisonen nicht geschlossen werden. Ein erster Erfolg für das Bundesheer – geschaffen von FPÖ und SPÖ.
