Paukenschlag in der venezolanischen Innenpolitik. Die konservativ-liberale Opposition unter Parlamentspräsident Juan Guaidò verweigert die Teilnahmen an den Wahlen zur Nationalversammlung im heurigen Dezember. Da es keine Garantie für faire und transparente Wahlen gebe, wollen die großen Oppositionsgruppierungen geschlossene eine Teilnahme am Urnengang verweigern.
Mit einer Teilnahme würde man den vom marxistischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro mittelbar eingesetzten Wahlrat lediglich legitimieren, argumentieren Guaidò und seine Mitstreiter. Hält die Opposition diesen Plan aufrecht, dann werden wohl nur noch Regime-Anhänger in der künftigen Nationalversammlung sitzen.
Maduro regiert trotz Wahlniederlage 2015
Im Jahr 2015, als sich die Opposition zu einem Wahlbündnis vereinigt hatte, errangen die Gegner Maduros eine Zweidrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Diese Wahl gilt als die letzte freie Wahl in Venezuela. An den Machtverhältnissen in diesem südamerikanischen Land hatte der damalige Urnengang allerdings nichts geändert.
Maduro und sein Regime regierten, gestützt auf loyale Polizei- und Militäreinheiten und einen Großteil der Beamten und sozialistischen Betriebsverbänden, weiterhin autoritär das ganze Land. Viele Bürger verließen seitdem Venezuela, das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet.
“Verfassungsgebende Versammlung” als Gegenparlament installiert
Nachdem die Mehrheit in der Nationalversammlung gegen die Regierung Maduro immer wieder Beschlüsse abstimmte, erklärte der regimetreue Oberste Gerichtshof diese Abstimmungen in Bausch und Bogen für verfassungswidrig. Maduro berief eine sogenannte „Verfassungsgebende Versammlung“ ein, die als Gegenparlament mit regimetreuen Parteienvertretern besetzt wurde.
Als die Opposition in der Nationalversammlung Guaidò als „Gegenpräsidenten“ wählte, radikalisierte sich die Situation vollständig. Guaidòs Versuch, Maduro zu stürzen, scheiterte. Auch ein Anfang Mai 2020 initiierter Putschversuch gegen das Maduro-Regime mit mutmaßlicher Hilfe aus den USA wurde im Keim erstickt.
