FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst warf der Regierung und insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz heute, Freitag, im Nationalrat vor, er habe in der Corona-Krise bewusst Angst geschürt, nur auf dieser Emotion basierend und ohne verlässliche Zahlen grundrechtswidrige Maßnahmen verhängt und sich dafür auch noch feiern lassen.
Eigenlob über gleichgeschaltete Medien
Wörtlich sagte Fürst in ihrer Rede, die der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss diente:
Nach der Phase 1 der Verhängung dieser Maßnahmen ist man ja in Phase 2 übergetreten – in die stetige Eigenlob-Phase, begleitet natürlich auch von den gleichgeschalteten Medien.
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Grüner zitiert Wikipedia mit Nazi-Verweis
Diese Formulierung rief sofort die Grünen auf den Plan. Ihr Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner stellte daraufhin eine Gleichschaltung der österreichischen Medienlandschaft vehement in Abrede und zitierte zum Terminus „Gleichschaltung“ aus dem Online-Lexikon Wikipedia:
Gleichschaltung bezeichnet im politisch-kulturellen Zusammenhang eine Strategie, die besonders in der Zeit des Nationalsozialismus zentrale Bedeutung erlangte. Ab den 1930er Jahren bezeichnete das Wort den Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Machteroberungsphase im NS-Staat. Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben und eine Diktatur mit nur einem Machtzentrum zu errichten.
Vorwürfe auch gegen Putin und Erdogan…
Freilich ist das nur der erste Absatz des Eintrags. Wer weiter liest, erfährt, dass diesen Begriff weder die Nazis erfunden haben, noch seine Verwendung 1945 ein Ende fand. Man liest, dass auch die Medienkontrolle unter Präsident Wladimir Putin in Russland sowie die politischen Vorgänge in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ab 2016 als Gleichschaltung kritisiert wurden.
…und nun auch gegen Sebastian Kurz
Und nun ist eben auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dieser Kritik konfrontiert. Angesichts des Umstandes, dass begleitend zur Corona-Krise an auserlesene Mainstream-Medien eine üppige Förderung ausbezahlt wurde, während so gut wie alle anderen Unternehmen nach wie vor auf Schadenersatz warten, kommt diese Kritik nicht überraschend. Auch die Tatsache, dass das Kanzleramt einen „digitalen Krisenstab“ betreibt, in dem es mit ausgesuchten Medien zusammenarbeitet, um sogenannte „Fake News“ über Corona zu enttarnen (die anderen, von der Regierung nicht so geschätzten Medien unterstellt werden), nährt den Verdacht, der Kanzler und seine Regierung würden an einer Gleichschaltung der Medienlandschaft arbeiten.
Wird der Wikipedia-Eintrag bald ergänzt?
Man darf dem Kanzler also – um auf den Titel dieses Artikels zurückzukommen – durchaus Gleichschaltung der Medien vorwerfen. Zumindest den Versuch, diese zu erreichen, muss er sich gefallen lassen. Vielleicht wird diese Sichtweise dem Wikipedia-Eintrag schon bald hinzugefügt werden.
Angriff mit der „Nazikeule“ geht ins Leere
Jedenfalls gescheitert ist der Versuch des Grünen Schallmeiner, die FPÖ-Abgeordnete Fürst in einen Nazi-Zusammenhang zu stellen. Denn wer anderen Gleichschaltung vorwirft, identifiziert sich selbst ganz gewiss nicht mit den Nazis – ganz im Gegenteil: Er warnt vor ihren Methoden.
