In den letzten 20 Jahren hat die SPD die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Dass sich die SPD „in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt hat“, hatte vor einem Jahr ihr Urgestein Heinz Buschkowsky beklagt. Er und Thilo Sarrazin kritisieren seit langem, dass sich die SPD den eingewanderten Moslems und anderen Randgruppen zugewandt hat. Und weil Sarrazin, der ehemalige SPD-Finanzsenator im Berliner Senat, darüber auch noch Bücher geschrieben hat, die zu Bestsellern wurden, will ihn die SPD los werden.
Rassismus-Vorwurf genügt für Ausschluss
Im dritten Anlauf hat die Schiedskommission nun entschieden, dass die Partei ihr Mitglied Sarrazin aus der Partei ausschließen darf. Stein des Anstoßes ist sein Islam-Buch. Die Ausführungen darin fußten „auf der Vorstellungswelt des antimuslimischen Rassismus“, heißt es in der Entscheidung der Kommission. Die Anforderungen, die das SPD-Organisationsstatut für den Ausschluss als schärfste parteiinterne Sanktion aufstellt, sah die Kommission in Sarrazins Fall damit als gegeben an.
Sarrazins linke Gesinnung
Das Buch „lässt sich zwar in dem Satz zusammenfassen: Die Muslime sind unser Unglück“, wie es die Welt beschreibt. Doch wenn man Sarrazins Thesen studiert, stellt man fest, dass er ein Linker ist und bleibt. Auch er geht davon aus, dass Bildung die Probleme lösen könnte, dass also das gesellschaftliche Umfeld die Menschen prägt, viel weniger als ihre genetische Veranlagung. Deshalb ist Sarrazin leidenschaftliches SPD-Mitglied. Dass er aus der Partei nach jahrzehntelanger Zugehörigkeit ausgeschlossen werden soll, will er notfalls durch alle Instanzen anfechten.
SPD auf Absturzkurs
Die SPD hält hingegen an ihrem moslemfreundlichen und inländerfeindlichen Kurs weiter fest. Sie entledigt sich lieber kritischer Parteimitglieder, als sachlich mit ihnen die Problemlage zu erörtern.
Die Deutschen reagieren mit einer Abstimmung mit den Füßen: Die SPD liegt aktuell bei Umfragen nur noch bei rund elf Prozent Wählerzustimmung.
