Österreich hat einen sogenannten Fiskalrat. Das ist ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Fiskaldisziplin Österreichs. Es besteht aus 15 weisungsfreien Mitgliedern und ist damit von der schwarz-grünen Regierung unabhängig.
Weit weg von Maastricht-Kriterien
Und dieser Fiskalrat stellt der Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Bei seiner Pressekonferenz heute, Mittwoch, warnte er vor der „zunehmend prekären Budgetsituation“. Denn es werden Schulden auf Teufel komm ‘raus gemacht, wobei sich die Regierung nicht an die eigenen Gesetze hält. Denn die Maastricht-Kriterien schreiben vor, dass neue Schulden nur im Rahmen von drei Prozent aufgenommen werden dürfen. Bis 2028 werden die Neuschulden weit darüber liegen.
Schlecht gewirtschaftet
Dabei ist die prekäre Lage hausgemacht: Die wenig effektiven Anti-Teuerungs-Maßnahmen und vor allem die Ausgaben für die Corona-Radikal-Maßnahmen haben ein Loch ins Budget gerissen – obwohl der Staat inflationsbedingt immer mehr Steuereinnahmen zur Verfügung hat.
Laut Fiskalrat wird deshalb die Staatsverschuldung auf 78,5 Prozent des BIP anwachsen, bis 2028 sogar auf 82,4 Prozent des BIP.
Klare Worte der Opposition
Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs findet deutliche Worte zur Regierungsverantwortung:
Diese schwarz-grüne Regierung hinterlässt den österreichischen Steuerzahlern und unseren zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen.
Das sieht auch die SPÖ so. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nennt die Budget-Situation eine „Katastrophenbilanz“. Denn:
Höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand und mehr Arbeitslose.
Verantwortungslose Regierung
Der Fiskalrat hat auch düstere Aussichten für die nächste Regierung. Denn Schwarz-Grün rettet sich nur noch bis zur Nationalratswahl. Danach werde „Schluss mit lustig“ sein. „Egal, welche Farbe der nächste Finanzminister hat“, er wird mit einem Sparpaket in die kommende Legislaturperiode starten müssen.
