Gerade linke Politiker scheuen den Gedanken ans Sparen, fürchten sie doch, damit bei den Wählern auf Ablehnung zu stoßen.
Von Globalisten ausgegrenzt
Aber Argentinien beweist das Gegenteil. Nach vielen Jahrzehnten linker Regierungen ist das Land kaputt. Jeder zweite Bürger lebt unter der Armutsgrenze, Freunderlwirtschaft, Staatsdirigismus und hohe Ausgaben für linke Luftschlösser wie Klima und Gender haben das Land an die Wand gefahren, die Wirtschaft unproduktiv gemacht und die Bürokratie aufgeblasen.
Ende 2023 zogen die Argentinier die Reißleine und wählten den von den Mainstream-Medien als Anarcho-Kapitalisten gebrandmarkten Javier Milei zum Präsidenten.
Radikaler Sparkurs
Schon im Wahlkampf kündigte er einen radikalen Sparkurs an und betonte, dass es zunächst weiter bergab gehen werde, ehe seine Reformen greifen werden. Trotzdem wurde er gewählt.
Nach Amtsantritt legte er sofort los, im Wissen, dass die Wähler schnelle Erfolge sehen wollen. Nicht nur das: Milei weiß auch, dass er bei den internationalen Eliten wenig Unterstützer hat.
Kritik an WEF und WHO
Auch vor diesen nimmt er sich kein Blatt vor den Mund. Im Jänner erklärte er den mächtigsten globalistischen Politikern und Geschäftsleuten beim Privat-Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), dass sie die Welt in den Sozialismus und damit in die Armut führten. Milei warnte vor dem übergriffigen Staat, der sich in alles einmische, und vor nutzlosen Bürokraten, oft im Verbund mit der Wirtschaft. Er kritisierte auch die internationalen Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die immer mehr in die Souveränität der Staaten eingreifen – zum Nachteil der Menschen.
Jedes zweite Ministerium aufgelöst
Milei beendete nach Amtsantritt umgehend die Subventionen in den Bereichen Klima und Gender, wertete die Währung ab, entließ tausende Beamte und löste die Hälfte der Ministerien auf. Wie angekündigt, ging es für viele daher weiter bergab.
Aber das tat seinen Zustimmungswerten keinen Abbruch. Schon die ersten Befragungen, die traditionell 100 Tage nach Amtsantritt gemacht werden, belegten, dass der Großteil der Argentinier weiterhin hinter ihm steht – wider die sogar gewalttätigen Ausschreitungen der Linken gegen seine Politik.
Reformen als Kompromisse
Dabei hat er es nicht leicht, seine Reformen durchzubringen, denn seine Partei, La Libertad Avanza, ist im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft. Seine Reformen sind also Kompromisse. Doch selbst diese bringen Erfolg: Schon im ersten Monat seiner Regierung, im Jänner, drehte sich das Blatt, und Argentinien hatte erstmals seit zwölf Jahren einen Haushaltsüberschuss.
Inflationsrate fällt
Endlich fällt jetzt auch die Inflationsrate. Von 25,5 Prozent bei Amtsantritt fiel sie bis Mai auf 4,2 Prozent – den niedrigsten Stand seit Anfang 2022. Die jährliche Inflation beträgt zwar immer noch 276,4 Prozent, ist im Vergleich zum April aber um knapp 16 Prozentpunkte gefallen.
Die argentinische Zentralbank gibt sich hoffnungsfroh, dass Milei das Ziel des Null-Defizits am Jahresende erreichen wird – und senkte innerhalb der letzten Monate immer wieder deutlich den Leitzins.
Sanierung braucht Zeit
Bei den Argentiniern sind diese Erfolge in ihrem Alltag noch nicht angekommen. Aber sie halten Milei weiter die Stange, denn sie wissen, die Sanierung des Landes braucht Zeit – aber der Nutzen ist gewiss.
Die Umfragen sechs Monate nach seinem Amtsantritt zeigen Beliebtheitswerte des Präsidenten von 52 Prozent. Davon können andere Politiker nur träumen: So erreicht die beliebteste Regierungschefin der G7-Staaten, Giorgia Meloni, bei ähnlichen Umfragen lediglich Werte von 40 Prozent.
