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Eine Bankomatkarte ähnlich der anonymen Gratis-Karte für Einwanderer.

9. November 2018 / 18:11 Uhr

Scharfe Kritik aus Ungarn an anonymen Gratis-Bankomatkarten für Migranten

In mehreren Balkanländern wurden in letzter Zeit bei Migranten Bankomatkarten ohne Namen und Unterschrift gefunden (hier ein Bild). Es stellte sich heraus, dass die Einwanderer diese Karten seit 2017 gratis in Griechenland erhalten und damit monatlich eine bestimmte Summe abheben können. Das Geld kommt von EU und UNHCR, deren Logos sich auch auf den Karten befinden. Die Karten sollen nur in Griechenland funktionieren und es muss jeden Monat nachgewiesen werden, dass man noch anspruchsberechtigt ist.

Bis zu 550 Euro pro Monat abhebbar

Sowohl Asylwerber als auch anerkannte Flüchtlinge bekommen die Karten, wenn sie ab 1. Jänner 2015 in Griechenland angekommen sind, volljährig sind, kein Einkommen haben und in einer anerkannten Unterkunft leben. Ein Migrant, der in einer Unterkunft mit gratis Essen lebt, kann 90 bis 330 Euro monatlich abheben, je nach Größe der Familie. Gibt es in der Unterkunft kein Essen, erhält er durch die Karte 150 bis 550 Euro. Im August waren rund 25.000 solcher Karten im Umlauf und bescherten ihren Besitzern einen Geldsegen von 5,2 Millionen Euro. Das sind durchschnittlich 208 Euro pro Karte.

Auf den Karten befinden sich nur Nummern. Über diese wäre vermutlich feststellbar, an wen die Karte ausgegeben wurde. Jedoch muss sich der Migrant beim Erhalt der Karte nicht mit einem Reisepass ausweisen. Es reicht ein provisorisches Dokument, das er im Zuge seines Asylverfahrens erhält. Wenn er einen falschen Namen angegeben hat, ist die Karte nicht mit seiner wahren Identität verknüpft.

Karten ohne Namen und Unterschrift sind in der EU illegal

Aus Ungarn kommt scharfe Kritik an dem Konzept der anonymen Bankomatkarten. Der Finanzexperte Gyula Barabás sagte im ungarischen Fernsehen, es gebe in der EU einheitliche Regeln für Bankomatkarten. Diesen zufolge sei es illegal, Karten ohne Namen und Unterschrift zu benutzen. Die Karten würden Gesetze gegen Geldwäsche und Terrorismus verletzen. Der ungarische Sicherheitsexperte Georg Spöttle wies darauf hin, dass man nicht kontrollieren könne, für was die Migranten das Geld ausgeben und warnte besonders vor einem Missbrauch des Geldes für die Schlepperei.

Anonyme Karten sind “wie geladene Schusswaffen”

Auch ungarische Politiker übten scharfe Kritik an den anonymen Karten. Justizminister Lászlo Trócsányi sagte, es sei eine grundlegende Erfordernis, dass die Benutzer von Bankomatkarten identifizierbar sind. Dies gelte sowohl für EU-Bürger als auch für Migranten. Die anonymen Karten könnten sehr leicht missbraucht werden.

Der Fidesz-Politiker Lajos Kósa kritisierte die Bankomatkarten noch deutlich schärfer: Einen größeren Irrsinn als diese Karten könne man sich gar nicht ausdenken. Wer solche Karten ausstelle, pfeife auf Gesetze gegen Terrorismus und Geldwäsche sowie generell auf die Gebote des gesunden Menschenverstands. Solche Karten zu verteilen, sei vergleichbar mit einer Verteilung geladener Schusswaffen.

Fidesz-Politiker fordert Strafe für die Aussteller der Karten

In Europa sei jede Transaktion mit Bankomatkarten eindeutig verfolgbar, setzte Lajos Kósa fort. Anonyme Bankomatkarten seien daher der Traum der Verbrecher und Terroristen. Es sei Unsinn, den Migranten so etwas zu erlauben, während es den Europäern verboten ist. Diejenigen, die solche Karten ausstellen, sollten bestraft werden. Ungarn werde entschieden gegen diese Karten vorgehen und nicht zulassen, dass Terrorismus und Schlepperei auf diese Art finanziert würden.

Mastercard ist mit George Soros verstrickt

Ein weiterer Unterstützer der anonymen Bankomatkarten ist neben EU und UNHCR das Unternehmen Mastercard. Dieses sagte gegenüber dem ungarischen Fernsehen, dass man damit “humanitäre Hilfsorganisationen” unterstützen wolle. Die Involvierung von Mastercard überrascht nicht: Mastercard initiierte bereits im Jänner 2017 ein Hilfsprojekt für Migranten mit dem Namen “Humanity Ventures” – in Kooperation mit George Soros.

Linke “Faktenprüfer” mit fragwürdigem Argument

Die selbsternannten “Faktenprüfer” von Mimikama behaupten übrigens, dass die Bankomatkarten doch den Namen und sogar ein Foto des Besitzers enthalten würden. Die zahlreichen kursierenden Bilder von anonymen Karten seien nur “Symbolbilder”, auf denen man Name und Foto weggelassen hätte. Als einzigen “Beweis” für diese Behauptung verweist Mimikama auf ein Propaganda-Video von UNHCR, wo angeblich eine Karte mit Name und Foto zu sehen sei.

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Mehr Informationen

Unzensuriert kann in diesem Video jedoch beim besten Willen keine Karte mit Namen und Foto erkennen. Ganz im Gegenteil: Alle in dem Video gezeigten Karten sehen nach anonymen Karten aus, besonders die in der letzten Szene. Es ist auf der Karte auch gar kein Platz für einen Namen. Wo normal der Name stehen würde, ist auf der Migranten-Bankomatkarte bereits eine Nummer angebracht.

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