Vor wenigen Tagen wurde von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgestellt. Darin enthalten ist unter anderem eine wesentliche Aufstockung von Polizeiplanstellen. Weiters soll zum Missfallen der Oppositionsparteien durch zusätzliche technische Überwachungsmaßnahmen dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität der Kampf angesagt werden. Hohe Priorität wird dem Grenzschutz und der Abschiebung illegaler Zuwanderer beigemessen. An der Wahrnehmung der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) scheinen diese Sicherheitsmaßnahmen scheinbar spurlos vorübergegangen zu sein.
“Republik hat andere Probleme”
Die nunmehrige niederösterreichische Landeshauptfrau gab dieser Tage der Tiroler Tageszeitung ein Interview. Routiniert gab sie dem Redakteur ihre oft aussagelosen Antworten, nur bei einer Frage kam sie ins Stocken:
TT: Dann möchte ich Sie als ehemalige Innenministerin fragen: Was halten Sie von dem Plan des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), die Polizei mit Pferden auszustatten?
Mikl-Leitner: (schweigt lange) Schauen Sie, ich glaube, wir haben andere Probleme in dieser Republik, als eine berittene Polizei zu schaffen.
Damit bekräftigte die Landeshauptfrau den vom Redakteur beabsichtigten Eindruck, als wäre Kickl zur Verbrechensbekämpfung bisher nichts anderes eingefallen, als Polizisten auf Pferde zu setzen. Verdammt sei, wer Böses dabei denkt.
Was hat Mikl-Leitner für die Landessicherheit geleistet?
Wir haben in unserem Land tatsächlich Probleme, die nicht mit berittenen Polizeieinheiten gelöst werden können. Unter anderem Probleme, an deren Ursachen Frau Mikl-Leitner nicht unbeteiligt gewesen ist. Sie bekleidete nämlich von 2011 bis 2016 das Amt der Innenministerin und war daher einer der Vorgänger Herbert Kickls. In ihre Amtszeit fällt vor allem die unkontrollierte Masseneinwanderung in unser Land, mit all den horrenden Kosten und kriminellen Folgeerscheinungen, unter denen die Bevölkerung bis heute, und wohl auch noch lange, zu leiden hat.
Somit stellt sich die Frage, welche anderen Probleme Mikl-Leitner im Herbst 2015 gehabt haben könnte, dass sie sich damals nicht um die Sicherung unserer Grenzen kümmern konnte oder wollte? Zur Beantwortung dieser Frage müsste die Innenministerin AD wohl eine noch viel längere Nachdenkpause einlegen.
