Ungarns Premier Viktor Orbán ließ sein Volk zur Flüchtlingspolitik befragen. Obwohl es ein deutliches Votum für Orbáns Linie gibt, ist das Referendum mangels Wählerbeteiligung – im Gegensatz zum EU-Beitrittsreferendum – ungültig.

Bild: Unzensuriert.at
Referendum in Ungarn: Schlappe für die EU, nicht für Orbán

"Schlappe für Orbán", "Orbán gescheitert", "Referendum ungültig", "ein Flop". Solche Meldungen prägen derzeit viele Medien. Der ungarische Premier Viktor Orbán hatte gestern die Wähler zu den Urnen gerufen, um sie über folgendes Thema zu befragen:

Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedelung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?

Ungarn müsste dem EU-Quoten-Plan zufolge rund 1300 Migranten aufnehmen. Mehr als 98 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung sprachen sich gegen diese Maßnahme aus und dennoch, weil die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent lag (es stimmten etwa 43 Prozent der wahlberechtigten Ungarn ab), ist das Referendum ungültig. Das linke Establishment jubelt. Teile der Opposition fordern sogar Orbáns Rücktritt.

Referendum über EU-Beitritt war kaum höher

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky kann dieser Hysterie nichts abgewinnen. Er sieht vielmehr eine Schlappe für die EU, nicht für Orbán. Er erinnerte daran, dass das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 mit 45,6 Prozent auf eine fast gleich hohe Beteiligung kam – und niemand wäre bis heute auf die Idee gekommen, die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Zweifel zu ziehen.

Bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 gab es EU-weit eine Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent, in Ungarn nur 29 Prozent. Dass Orbán eine Schlappe eingefahren habe, zeige nur das irrationale Wunschdenken in der Fankurve der Massenzuwanderungsbefürworter und Orbán-Gegner, so Vilimsky. Außerdem seien von den zur Verteilung in der EU vorgesehenen 160.000 Migranten bisher nur 5.700 tatsächlich verteilt worden. „Diese Politik von Merkel und Brüssel ist gescheitert", argumentierte Vilimsky.

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