Abdullah-Zentrum schon jetzt von Skandalen geprägt

Vergangene Woche eröffnete das umstrittene Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) in Wien. Bei den Feierlichkeiten waren viele hochrangige Gäste anwesend, unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Österreichs Außenminister Spindelegger sowie seine Kollegen aus Spanien und Saudi-Arabien.

In Saudi-Arabien ist die geltende Staatsreligion der Wahhabismus – eine besonders strenge Form des Islam, welche die Scharia als das einzig gültige Gesetzbuch sieht. Die Einhaltung der Scharia wird von den sogenannten Mutawwa'in, der islamischen Religionspolizei, überwacht. Nach Ansicht vieler Islamwissenschaftler entstammt der größte Teil der Selbstmordattentäter aus wahhabitischen Kreisen.

Während in der Hofburg die Eröffnung des Zentrums fröhlich gefeiert wurde, fand davor  eine Demonstration gegen das KAICIID statt. Von einer „Schande für Österreich“ war die Rede. Tatsächlich ist die noch kurze Geschichte dieser Einrichtung schon heute skandalträchtig.

Skandal Nr. 1: Dialog mit dem dialogunfähigen saudischen Steinzeit-Islam

Der „interreligiöse Dialog“ steht unter der Schirmherrschaft eines Landes, in dem es die Todesstrafe gibt, Frauen nicht Auto fahren dürfen, Nicht-Muslimen das Betreten von ganzen Städten strengstens untersagt ist, die freie Religionsausübung durch Nicht-Muslimen unterdrückt wird und generell laufend gegen Menschenrechte verstoßen wird. Wer betrunken in der Öffentlichkeit erwischt wird, bekommt Peitschenhiebe. Es ist bei Strafe verboten, einen Gottesdienst zu feiern, eine Taufe oder eine Krankensalbung zu empfangen, sowie christliche Symbole (z. B. ein Kreuz, eine Bibel) mit sich zu führen. Kirchen oder andere nicht-islamische Gebetshäuser gibt es nicht, ihre Errichtung ist verboten. Einfuhr und Druck nicht-islamischen religiösen Materials, etwa von Bibeln, sind verboten. Auf Apostasie (Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion) steht die Todesstrafe, welche auch vollstreckt wird. Saudi Arabien ist wohl das in religiösen und menschenrechtlichen Belangen intoleranteste Land der Welt.

Skandal Nr.2: Finanzierung

Das KAICIID wird derzeit noch vom saudischen König Abdullah finanziert. Die Kosten, belaufen sich auf mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr. Der König hat bereits angekündigt, dass er das Zentrum nur für die nächsten 3 Jahre mit Geld versorgen will. Was passiert dann? Es ist zu befürchten, dass das Zentrum dann dem österreichischen Steuerzahler zur Last fallen wird.

Skandal Nr.3: Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf

Die Initiative „Religion ist Privatsache“ brachte nun eine Anzeige ein, da beim Kauf des Innenstadtpalais Sturany keine Grunderwerbssteuer und Grundbucheintragungsgebühr gezahlt und das „religiöse Zentrum“ zudem von der Entrichtung der Grundsteuer befreit worden sei. Das denkmalgeschützte Ringstraßen-Palais mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 2000 Quadratmetern wurde diesen Juni von der Bundesimmobilengesellschaft (BIG) für 13,4 Millionen Euro an das Königreich Saudi Arabien verkauft. Durch die Steuerbefreiung entgingen der Republik Österreich ein Betrag von 616.400 Euro und zusätzlich jährliche Einnahmen aus der Grundsteuer, erklärte der Anzeigeerstatter. Diese Begünstigungen stünden jedoch nach internationalen Übereinkommen nur beim „Erwerb eines Grundstücks durch einen fremden Staat für Zwecke seiner ausländischen Vertretungsbehörden“ zu. Eine Ausnahme für religiöse Zentren gibt es nach Ansicht der Organisation nicht. Das Außenministerium hingegen steht auf dem Standpunkt, dass König Abdullah als Käufer des Palais entsprechend internationalen Gepflogenheiten als Staatsoberhaupt von der Steuer befreit sei.

Skandal Nr.4: Postenschacher der ÖVP

Die damals von der ÖVP in die Regierung geholte ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist für die nächsten vier Jahre stellvertretende Generalsekretärin des internationalen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog". Bandion-Ortners Qualifikation dafür ist bis heute unklar. Ein Ex-Mitarbeiter von Vizekanzler Spindelegger soll die Rolle des Vizedirektors übernehmen.

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