Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zwölf Punkten einen “Masterplan gegen Rechtsextremismus” vorgestellt. Die Vorfälle in Hanau und Thüringen sowie die “Aufdeckung der Terrorzelle Teutonico” hätten die Unterzeichner laut eigenen Angaben dazu gezwungen, “laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern”. Angesichts dessen, dass in etablierten Medien und Politik schon seit Jahren praktisch über nichts anderes debattiert wird, mutet diese Forderung ziemlich eigenartig an.
Gier nach Macht
Das nach eigenen Angaben aus 40 Einwanderervereinen bestehende Netzwerk sieht sich als Vertreter “für das Viertel der Bevölkerung, das um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder fürchtet”. Gewählt wurden sie von diesem Viertel zwar nicht, aber das scheint sie nicht zu stören. So verlangen sie einen “ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft” im deutschen Bundestag. Einen “Rat” also. War da nicht einmal etwas mit Räten – zum Beispiel in der “Münchener Räterepublik” im April 1919? Dort waren diese Leute, die sich selbst mit Gewalt dazu ernannt hatten, auch von niemandem gewählt worden. Zu dieser diktatorischen Denkweise passt auch die BKMO-Forderung nach der Verankerung von “Vielfalt als Staatsziel im Grundgesetz” und eine stärkere Repräsentation von Migranten in allen öffentlichen Ämtern. Wie das dann aussieht, wenn diese Sorte Leute oder deren Sympathisanten das Sagen haben, kann auch in diesem Bericht von unzensuriert nachgelesen werden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber die Gier nach Macht kennt bekanntlich keine Grenzen.
Fordern, Fordern, Fordern
Wie eine vom BKMO dominierte Gesellschaft aussehen wird, kann man sich vorstellen, wenn man deren Forderungen weiter liest. Sie sagen, “dass sich ein rassistisches Klima ausbreitet, das vor Eliten nicht Halt macht, wie die Geschichte von Herrn Maaßen deutlich zeigt”. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, musste, nachdem er sich widersprüchlich zur Bundeskanzlerin über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018 geäußert hatte, sein Amt niederlegen. Dabei hatte Maaßen völlig recht – bis heute konnten weder “Hetzjagden”, noch deren Opfer in Chemnitz nachgewiesen werden.
Noch mehr Geld für linksradikale Projekte
In Zukunft werden also alle Andersdenkenden, wenn sie die Wahrheit aussprechen, zum Arbeitsamt gehen müssen, wenn es nach dem BKMO geht. Der BKMO-Masterplan fordert zudem, “Antirassismus und Demokratieförderung als Staatsvertrag in die Verfassung des Bundes und in die Verfassungen der Länder” aufzunehmen. Der Rassebegriff soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Ein “Demokratiefördergesetz”, das “bundesweite Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen” beinhalte, müsse als eigenständiger Aspekt im Gemeinnützigkeitsrecht verankert werden. Also noch mehr Geld und Fördermittel für linksradikale Projekte, bei denen die Roten Jobs bekommen und alle Andersdenkenden verfolgen können.
Aufruf zur Denunziation
Außerdem bräuchte es laut BKMO “Whistleblower-Mechanismen, inklusive Schutzmaßnahmen innerhalb von Sicherheitsbehörden, ebenso ein verpflichtendes Mindestmaß an Diversity”. Das “Gruppendenken innerhalb von Institutionen” gelte es, zu überwinden. Ein Fonds zum Schutz von Opfern durch Rechtsextremismus ist ihres Erachtens nötig (nach einem Fonds für die Opfer von Linksextremismus oder Islamismus wurde nicht gefragt!), ebenso wie ein “wissenschaftliches Bundesinstitut zum Schutz der Verfassung”, mit dem Ziel, Rechtsextremismus, Hasskriminalität im Netz und Radikalisierungsprozesse zu erforschen. Neben anderen Punkten, die der Zusammenschluß gesetzlich gesichert sehen will, schlagen sie “Bürgerräte, Losverfahren und temporäre Quoten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen” vor. Die ehemalige Sowjetunion lässt grüßen.
