Während die AfD in Thüringen ihr Bestes tat, um eine erneute rot-rot-grüne Regierung zu verhindern und dazu beitrug, dass nun zumindest vorläufig ein FDPler geschäftsführender Ministerpräsident ist, müssen die Menschen in Berlin weiterhin die fragwürdigen Segnungen der rot-rot-grünen Koalitionspolitik ausbaden. So zum Beispiel, wenn es um Asylanten und die Kosten für ihre Unterbringung geht.
Verschwiegene Kosten
Gegenüber der Urania liegt ein regelrechtes Flüchtlingshotel, das seit 2015 der Unterbringung von Migranten dient. Der Senat will bis heute nicht bekanntgeben, welche Tagessätze dafür gezahlt werden. Besagtes Hotel mit dem schönen Namen “President” war mehr als 30 Jahre lang eine bekannte Adresse bei den Berlin-Besuchern. Damals hatte es 182 Zimmer, vier Sterne, und kostete 175 Euro pro Nacht und Person im Doppelzimmer. Im September 2015 wurde das Gebäude verkauft, und seitdem dient es als Herberge für Asylanten. Die im bunten Berlin natürlich kaum Gefahr laufen, abgeschoben zu werden; egal, was sie anstellen. Erst wurde das Hotel angeblich für ebendiese Asylanten dringend gebraucht, dann stand es halb leer. Im Dezember 2017 waren nur 46 Prozent der Plätze belegt, ein Jahr später waren es nur noch 35 Prozent. Aktuell sind 270 der 365 Plätze bewohnt. Trotz der sehr unterschiedlichen Belegung zahlte das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) fünf Jahre lang Miete für sämtliche 365 Plätze und natürlich auch für alle Gemeinschaftsräume. Das bestätigte der Sprecher des LAF, Sascha Langenbach, gegenüber der B.Z.
Gedanken eines kritischen Journalisten
In den Mainstream-Medien wird über dieses Missverhältnis kaum berichtet. Lediglich der B.Z.-Journalist Gunnar Schupelius, der schon öfter das Opfer linksradikaler Gewalt durch die Berliner Rotfront wurde, traute sich, über das Thema kritisch zu berichten. In der Rubrik “Mein Ärger” erklärte er:
Da wurde im Lauf der Zeit viel Geld gezahlt. Wie hoch ist die Miete? Das bleibt geheim. Sprecher Langenbach spricht von einem “Betriebs- und Geschäftsgeheimnis”, weil “die hier in Rede stehenden Kosten sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzen und Rückschlüsse auf die Kalkulation zulassen.” Aber genau diese Kalkulation wäre von Interesse für die Allgemeinheit, die ja schließlich über ihre Steuern die Kosten trägt. Der Mietvertrag des LAF mit dem Hotelbesitzer läuft bis Ende 2020. Wurde er 2015 wirklich gut ausgehandelt oder hat man unter dem Eindruck der vielen Migranten und Flüchtlinge jeden Preis akzeptiert und das auf fünf Jahre? Der Verdacht liegt natürlich umso näher, je größer die Geheimhaltung ist.Und es gibt noch mehr Unstimmigkeiten: Von den 365 Plätzen, die das LAF derzeit bezahlt, können nur 270 belegt werden. Dafür nennt das LAF zwei Gründe. Erstens benötigen kranke und pflegebedürftige Insassen mitunter mehr als einen Platz. Das ist nachvollziehbar. Zweitens aber heißt es, notwendige bauliche Maßnahmen “würden eine höhere Belegung verhindern”. Einzelne Zimmer müssen renoviert werden. Das bedeutet offenbar, dass das LAF Miete für Räume zahlt, die nicht genutzt werden können, weil sie in einem zu schlechten Zustand sind.
Fragt sich nur, wer für den “schlechten Zustand” dieser Räume verantwortlich ist. Der Umgang der “Gäste” mit unserem ihnen zur Verfügung gestellten Eigentum soll ja nicht immer ein besonders pfleglicher sein.
Dazu kommt, dass auch die großen Veranstaltungsräume im Erdgeschoss des Hotels pauschal gemietet wurden. Sie werden laut LAF als Aufenthaltsräume genutzt, es gibt einen Speiseraum, Zimmer für die Kinderbetreuung, einen Frauenraum, Beratungsräume für die Sozialarbeit und Nähwerkstätten. Schupelius fragte sich, wie stark diese Räume genutzt werden und wie viele leer stehen. Aber auch diese Fragen werden nicht beantwortet. Vermutlich waren Regierung und Behörden die hohen Kosten egal, solange niemand nachgefragt hat. Würden die Summen jedoch aufgedeckt werden, kämen die Politiker in Erklärungsnot, wofür sie die Steuergelder der Bürger Berlins verbraten.
