Kronen Zeitung, Kurier und oe24 erweitern die aktuelle Debatte rund um politische Schlagseiten in der Justiz und vor allem in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heute um eine weitere Facette. Die Zeitungen berichten online über ein rotes Netzwerk, das angeblich die personelle Infiltrierung des Justizapparats geplant haben soll. Auch unzensuriert hat heute bereits über diese grundsätzlich spannende Angelegenheit berichtet. Doch ein Blick ins Archiv zeigt: Die Geschichte ist gar nicht neu.
Story über Geheimtreffen erschien schon 2011
Denn der Kurier berichtete bereits am 4. September 2011 in seiner Printausgabe über genau dasselbe Geheimtreffen, das sich in der Kanzlei des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky ereignet haben soll, und über das Protokoll dieser Sitzung, in dem sich folgende Sätze finden sollen:
Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. […] Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen.
Staatsanwältin Nittel erwirkte Gegendarstellung
Besonders heikel: An dem Treffen soll laut Kurier auch die spätere Staatsanwältin Marie-Luise Nittel beteiligt gewesen sein, die 2009 zur Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien avancierte. Doch diese Behauptung ist der Grund, warum der Artikel online heute nicht mehr auffindbar ist. Dafür allerdings eine Gegendarstellung auf Betreiben Nittels, datiert mit 27. Dezember 2011. Darin heiß es unter anderem:
Diese Behauptungen sind unrichtig bzw. irreführend unvollständig.
Dr. Maria-Luise Nittel hat niemals an einem „Arbeitskreis Justiz“ oder einem Treffen in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gabriel Lansky teilgenommen. Sie wurde dazu auch niemals eingeladen.
Falsche Vorwürfe gegen Nittel erneut erhoben
Die Gegendarstellung hinderte den Kurier allerdings nicht, die Behauptung in einem heute kurz nach Mitternacht online gestellten Artikel zu wiederholen. Über die Teilnehmer des Treffens heißt es:
Und besonders brisant: Marie-Luise Nittel. Sie leitet seit September 2009 die Staatsanwaltschaft Wien. […] Ihre Karriereplanung dürfte aber schon viel früher begonnen haben. Möglicherweise zwölf Jahre zuvor, an diesem 12. Juli 1997.
Und im Text zu Nittels Foto wiederholt der Kurier dann ganz dezidiert jenen Vorwurf, den zu verbreiten ihm eigentlich nicht mehr erlaubt ist:
Marie Luise Nittel war 1997beim Treffen dabei und leitet seit 2009 die Staatsanwaltschaft Wien.
Artikel im Laufe des Vormittags verändert
Mittlerweile hat der Kurier in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass Nittel ihre Teilnahme bestreitet und den Link auf die von ihr erwirkte Gegendarstellung hinzugefügt. Ob dies auf ihr persönliches Betreiben erfolgte oder sich doch noch jemand aus der Kurier-Redaktion an die damaligen Vorgänge erinnern konnte, ist unzensuriert nicht bekannt, letztlich aber auch unerheblich.
Denn Nittel hin oder her, die wahre Intention, diese alte Geschichte mehr als acht Jahre später wieder aufzuwärmen und ohne jeden Hinweis auf die bereits 2011 erfolgte Berichterstattung als neu zu verkaufen, dürfte ganz woanders liegen.
Reinster Anbiederungsjournalismus
Konnte man diese Story 2011 noch als mutigen Enthüllungsjournalismus interpretieren, so ist ihr neuerlicher Aufguss wohl das Gegenteil: dreister Anbiederungsjournalismus an den Bundeskanzler. Die „Message Control“ von Sebastian Kurz (ÖVP) hat ja bekanntlich bei einem Hintergrundgespräch Ende Februar versagt. Zwar fand keiner der anwesenden Journalisten selbst den Mut, die angeblich dort geäußerten schweren Attacken des Kanzlers auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft öffentlich zu machen. Allerdings berichtete der Falter auf Basis von Erzählungen aus der Kollegenschaft darüber. Seither läuft in Österreich eine große Justiz-Debatte.
Kickl: Kurz will nun auch „Justice Control“
Bei der Opposition empörte man sich über die kolportierten Aussagen des Kanzlers. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtete, dass Kurz nach der „Message Control“ nun auch eine „Justice Control“ einführen wolle. Der grüne Koalitionspartner vermied zwar jedes kritische Wort, verteidigte aber zumindest de WKStA. Deren früherer Leiter, der davor für die Grünen als Nationalratsabgeordneter tätige Walter Geyer, griff Kurz hingegen an und wies dessen Vorwürfe, die WKStA sei rot unterwandert, im Standard scharf zurück:
Und die Idee, es gäbe “rote Netzwerke” in der WKStA, ist schlichtweg absurd. Man muss bedenken, dass es die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit dem Jahr 2009 gibt. Seither waren praktisch ausschließlich Minister im Amt, die von der ÖVP bestellt wurden. Die Staatsanwälte der WKStA wurden also durchwegs von ÖVP-Ministern ernannt. Dass die schwarzen Minister ein rotes Netzwerk aufgebaut hätten, wäre mir – jedenfalls in meiner Zeit – nicht aufgefallen.
Ausgerechnet die beiden Benko-Blätter…
Der Kanzler stand also zwei Tage nach dem Bekanntwerden seiner „Hintergrundaussagen“ ziemlich verlassen da. Die Berichte über die angeblichen roten Netzwerke in Kurier und Kronen Zeitung kamen ihm da wohl nur recht. Und dass beide Zeitungen seit dem Einstieg von Rene Benkos Signa-Holding zu jeweils knapp einem Viertel zum Milliarden-Imperium des Tiroler Investors und Kurz-Freundes gehören, könnte in diesem Zusammenhang kein Zufall sein.
Auch andere Medien gingen auf den Leim
Allerdings stiegen auch andere Medien in die Geschichte ein: Oe24 veröffentliche sensationslüstern gleich das gesamte Protokoll. Die Presse erkannte zwar, dass die Sache schon einen acht Jahre lang gewachsenen Bart hat, ließ sich aber nicht davon abhalten, darüber bis auf die letzten beiden Absätze dennoch ganz im Interesse des Kanzlers und seiner aktuellen justizpolitischen Agenda zu referieren.
Papier wird angeblich von „ÖVP-nahen Kreisen“ verteilt
Wirklich durchschaut hat das Dirty-Campaigning-Manöver nur Der Standard. Dort heißt es dazu in einem längeren Artikel mit dem Titel „Kurz’scher Prozess: Warum und wie die ÖVP die WKStA angreift“:
Dieses Wochenende folgte der Versuch, die parteipolitische Zugehörigkeit von Staatsanwälten zu “belegen”: Kurier, Krone und Oe24.at veröffentlichen ein 23 Jahre altes Protokoll aus der Kanzlei des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky. Dort soll im Jahr 1997 besprochen worden sein, wie man mehr “Rote” in die Justiz bringen könne. Angeblich auch dabei: Maria-Luise Nittel, Leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien. Allerdings hat Nittel das stets bestritten und schon 2011 eine Gegendarstellung im Kurier erwirkt, der die Behauptung zumindest Samstag früh dennoch wiederholte – was für den Kurier juristische Folgen haben könnte. Woher das 1997er-Papier stammt? “ÖVP-nahe Kreise” hätten es verteilt, schreibt Oe24.at-Chef Richard Schmitt. Sofort nach der Veröffentlichung werden die Artikel von türkisen Pressesprechern in sozialen Medien verbreitet. Freilich, ohne die Frage zu beantworten, wie sich in 20 Jahren blauer oder ÖVP-nominierter Justizminister (Ausnahme: Maria Berger (SPÖ), die ein Jahr lang das Amt führte) derartige “rote Netze” bilden hätten können.
Zumindest dem Kurier, möglicherweise aber auch anderen Medien könnte wegen ihrer heutigen Berichte also auch juristisches Ungemach drohen.
