Atemlos verfolgten viele von uns die Vorgänge rund um die überraschende Kür von FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Von einem Tabubruch ist die Rede, von einer Schande für die Demokratie, von großem Entsetzen in Berlin, von einer Erschütterung Deutschlands.
Kommentar von Dr. Susanne Fürst
Politiker der Union und der FDP distanzieren sich von ihren Thüringer Kollegen. Heiko Maas meinte, „sich von Rechtsextremisten wählen zu lassen, sei komplett verantwortungslos“. Sigmar Gabriel sieht „die Demokratie der Lächerlichkeit preisgegeben“. CDU-Chefin „AKK“ drohte den Parteifreunden in Thüringen mit Konsequenzen, falls sie mit Kemmerich zusammenarbeiten wollen. Und dann der schaurige Auftritt von Angela Merkel.
Eine „unverzeihliche“ Wahl
Gänzlich der Atem stockte einem bei der Betrachtung der Bundeskanzlerin im roten Blazer in Südafrika. Sie erklärte, dass das Ergebnis der Wahl „rückgängig“ zu machen sei, dass die Wahl „unverzeihlich“ sei und sich ihre CDU nicht an einer Regierung unter dem neu gewählten Ministerpräsidenten beteiligen würde. Man war sich nicht sicher: Ist dies wirklich Angela Merkel oder ein Apparatschik aus längst vergangenen Tagen vor dem Mauerfall in einem ganz und gar nicht demokratischen Deutschland? Was war geschehen?
Nach der Landtagswahl in Thüringen ging die Linke mit 29 Sitzen als Sieger hervor, die AfD wurde mit 22 Sitzen Zweite, gefolgt von der CDU (21 Sitze), SPD (8 Sitze), Grüne (5 Sitze) und FDP (5 Sitze). Somit konnte weder das linke noch das rechte Lager eine klare Mehrheit der 90 Sitze für sich beanspruchen. Die Linke mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow plante eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. In den ersten beiden Wahlgängen erreichte Ramelow keine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang, in dem nur noch eine einfache Mehrheit benötigt wird, traten Ramelow, der AfD-Kandidat Christoph Kindervater und der FDP-Kandidat Kemmerich gegeneinander an. Ramelow erhält 44 Stimmen und der FDP-Kandidat 45 Stimmen, darunter alle AfD-Stimmen.
Feigheit der CDU war der Auslöser
Dies bedeutet, das rechte Lager aus CDU, FDP und AfD machte von ihrem demokratischen Recht Gebrauch, sich zu einem solchen Coup zusammenzutun. Sowohl die Abgeordneten der Landes-CDU als auch die Abgeordneten der FDP haben äußerst klug, bedacht und verantwortungsvoll gehandelt, da nur auf diesem Wege die Wiederwahl eines Kandidaten der Linken verhindert werden konnte. Da die Thüringer CDU offensichtlich keinen von der AfD unterstützten Kandidaten haben wollte, schob sie den FDP-Kandidaten vor, um einen bürgerlich-liberalen Ministerpräsidenten zu stellen. Dies ist beschämend, aber so weit ist es nun einmal gekommen in der Merkel-Ära der CDU.
Es gibt aber keinen Grund, diesen Vorgang in demokratiepolitischer Hinsicht sorgenvoll zu kommentieren. Ganz im Gegenteil. Im Erfurter Landtag fand eine freie Wahl statt, aus der ein liberaler und bürgerlicher Kandidat als Sieger hervorging. Er wurde auch von der AfD unterstützt. Ja und? Was für einen Grund soll es geben, dieses Ergebnis moralisch zu verurteilen oder entrüstet zu sein? GENAU DAS IST DOCH DEMOKRATIE!
Furor gegen die AfD kennt keine Hemmungen
Der allgemeine Furor gegen die AfD und ihre Verunglimpfung als „Rechtsextreme“ und mittlerweile völlig ungenierte Bezeichnung als „Nazis“ ist umso unverständlicher und absurder, als bei einem Rückzug Kemmerichs wohl letztlich der Kandidat der Linken profitieren würde.
Die Linke ist schließlich nicht irgendeine Partei. Hinter ihr verbirgt sich die ehemalige Sozialistische Einheitspartei (SED) der ostdeutschen Kommunisten, die 1989 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mehrmals umbenannt wurde, bis sie sich im Jahr 2007 als „Die Linke“ bezeichnete. Nicht zu vergessen, bei den Funktionären der SED handelte es sich um jene Vertreter, die in der DDR einen totalitären Verbrecherstaat aufbauten und das Land in ein Staatsgefängnis mit massiver Unterdrückung der Bevölkerung verwandelten.
Linkspartei verharmlost immer noch DDR-Diktatur
Die Linke hat sich nie klar von ihrer Vergangenheit als SED distanziert. Wie auch? Es herrscht große inhaltliche und personelle Kontinuität. Im Parteiprogramm der Linken bezieht man sich auf die positiven Seiten des DDR-Sozialismus wie die „Beseitigung von Erwerbslosigkeit“ und die „weitgehende Überwindung von Armut“. Mit solchen Worten wird noch im Jahr 2020 die DDR-Diktatur beschrieben, die Millionen ihrer Einwohner in die Planwirtschaft mit der damit verbundenen Armut gezwungen hat, ohne Möglichkeit, zu entkommen. Wenn es so schön war, warum musste man die Menschen einsperren? All die Drangsalierungen und Unterdrückung werden von der Linken lediglich verharmlosend als „Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten“ umschrieben.
Ramelow rekrutierte SED- und Stasi-Personal
Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow stammt aus Westdeutschland und gilt daher als unverdächtig. Doch ist seine Einstellung zu Rechtsstaat und Demokratie nach westlichem Zuschnitt mehr als fraglich. Zum einen tut er sich mit der Bezeichnung der ehemaligen DDR als „Unrechtsstaat“ sehr schwer, da er dies in seiner Pauschalität für „problematisch“ hält. Zum anderen rekrutierte er zahlreiche Mitarbeiter und Abgeordnete mit SED-Vergangenheit, darunter einige sogenannte IM (informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit, die für die Bespitzelung von Personen zuständig waren).
Die einzige Alternative zu Merkels Alternativlosigkeit
Im Vergleich die AfD? Sie ist alles andere als die Nachfolgerin einer totalitären Partei. Erst vor wenigen Jahren gegründet, stellte sie sich zu Beginn gegen die “Griechenland-Rettung”, den Euro in dieser Form und gegen die Negativzinspolitik der EZB. Als zweiten Schwerpunkt entwickelte die Partei die Ablehnung der außer Kontrolle geratenen Massenmigration und der zunehmenden Islamisierung Deutschlands. Der Aufstieg der AfD hängt vor allem mit dem zunehmend autoritär vorgetragenen, angeblich „alternativlosen“ Kurs der Merkel-CDU in den letzten Jahren zusammen.
Bereits bei der Wahl in Thüringen war das Entsetzen über das Ergebnis der AfD groß. Das Ergebnis der Linken hingegen wurde neutral oder wohlwollend akzeptiert. Keine Rede von Gefährdung der Demokratie!
Furcht der Parteien und Medien vor der AfD muss riesengroß sein
Wie kann es sein, dass eine Partei wie die Linke gesellschaftlich und politisch weitgehend akzeptiert wird, die AfD – und ihre Wähler – jedoch völlig ins Abseits gestellt und verteufelt werden? Der Grund liegt darin, dass sich die AfD als einzige Partei zum einen in sehr sachkundiger Weise gegen das Euro-Diktat von Brüssel stellt und zum anderen die „Asylpolitik“ von Angela Merkel als Politik der unkontrollierten Einwanderung entlarvt. Die AfD ist ein wahrhafter, echter und schmerzender Stachel im Fleisch nicht nur der CDU, sondern der restlichen Parteien- und Medienlandschaft. NUR DAS ist der Grund für ihre Ausgrenzung, ihre Ächtung und Verteufelung. Mit Rechtsextremismus hat das nicht das Geringste zu tun. Dies ist lediglich der vorgeschobene Grund, um die AfD mundtot zu machen und ihre inhaltliche Arbeit zu verleumden. Die AfD ist nicht rechtsextrem, sie ist nur unbequem. Und die Furcht vor ihr muss schon riesengroß sein angesichts der irrationalen Hysterie, die seit der Wahl Kemmerichs eingesetzt hat.
Kemmerichs Rückzug ist Bankrotterklärung der Demokratie
Mittlerweile erklärte Kemmerich, dass die FDP die Auflösung des Landtages beantragen und damit Neuwahlen ermöglichen wolle, um „damit den Makel von der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“. Demokraten würden demokratische Mehrheiten brauchen, und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben.
Ich anerkenne den unmenschlichen Druck, unter dem Kemmerich und seine Familie seit der Wahl wohl gestanden sind. Aber die Erklärung seiner Niederlage war – im Gegensatz zu seiner Wahl – ein wahrhaft undemokratischer Akt und eine Bankrotterklärung der Demokratie und der freien Wahl.
Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmannstellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Fürst schreibt für unzensuriert.at regelmäßig die Kolumne „Rechtsansicht“.
