Unzensuriert hat am 1. Jänner darüber berichtet, dass österreichweit – ausgenommen Wien – diverse Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden könnten. Marlies Steiner-Wieser, Thomas Dim, Andreas Spanring und Markus Leinfellner – sie sind allesamt FPÖ-Abgeordnete zum Bundesrat – haben Anfragen an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingebracht.
Gut versteckter Hinweis im Regierungsprogramm
Im schwarz-grünen Regierungsprogramm wird nämlich unter der Ãœberschrift „Volksgruppen“ – und nicht unter „Justiz“ – die Zusammenlegung von Bezirksgerichten versteckt, warnen die Freiheitlichen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Weitere Informationen„Eine Schließung dieser Einrichtungen würde weitreichende negative Folgen für die betroffenen Regionen mit sich bringen“, warnt etwa Spanring in Bezug auf Schließungen in seinem Heimatbundesland Niederösterreich. „Die Ausdünnung des ländlichen Raums kann durch die Auslagerung von Bundesbehörden nicht wettgemacht werden. Gerade der Bundesrat ist daher gefordert, sich klar gegen strukturelle Einschnitte in Niederösterreich auszusprechen“, so Spanring.
Die Anfragen sind wie folgt abrufbar.
