SPÖ-Widerstand gegen Bundeskanzler Werner Faymann

Vor dem Bundesparteitag am 13. Oktober nimmt die Nervosität in den Reihen der SPÖ spürbar zu. In zentralen Fragen herrscht in der Kanzlerpartei massiver Diskussionsbedarf. Die Palette reicht vom Thema Wehrpflicht, über die Studiengebühren bis hin zum Untersuchungsausschuss. Der gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann seit Jahren herrschende Kadavergehorsam scheint Risse zu bekommen. Immer mehr Genossen fordern in zentralen Punkten einen Kurswechsel. Faymann und sein innerster Kreis wollen jedoch keine Diskussion entflammen lassen.

Wehrpflicht entzweit die Kanzlerpartei

Vor allem punkto Wehrpflicht häufen sich in der Kanzlerpartei die Stimmen, die einer geplanten Abschaffung kritisch gegenüber stehen. Neben dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, hat sich nun auch die Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, kritisch zum Faymann-Darabos-Kurs geäußert. In einem ORF-Interview sagte sie, dass ein paar Monate beim Bundesheer oder beim Zivildienst jungen Männern sicher gut tun würden. Burgstaller will jedenfalls keine Empfehlung in Sachen Berufsheer vor der am 20. Jänner stattfindenden Volksbefragung abgeben und schwächt damit automatisch die Parteilinie. Auch bei den Studiengebühren möchte Burgstaller die Parteimeinung korrigieren und stößt dabei vor allem beim linken Flügel und der Wiener SPÖ auf Widerstand.

EU-Fraktionsführer Swoboda kritisiert den Kanzler

Aber nicht nur die Fragen der Studiengebühren und der Wehrpflicht entzweien die SPÖ eine knappe Woche vor ihrem Bundesparteitag. Auch das Verhalten des Bundeskanzlers und der Gesamtpartei rund um den Untersuchungsausschuss sorgt für Unmut. Zuletzt äußerte sich der Fraktionschef der SPÖ im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisch zum Verhalten Faymanns in der Inseratenaffäre. Swoboda zeigte Unverständnis dafür, dass Faymann den Untersuchungsausschuss einfach ignoriert und dort nicht erscheint. Swoboda trat dafür ein, dass der Kanzler im U-Ausschuss aussagt und dort die Dinge richtig stellt. Durch das Nichterscheinen sieht er eine Verlängerung der Diskussion, die der SPÖ schaden könnte.