Finanzministerium prüft nun doch Anfechtung der Hypo-Verstaatlichung

Nach der Nationalratssondersitzung zur Causa Hypo Alpe Adria ist in der rot-schwarzen Koalition – insbesondere im Finanzministerium – hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Obwohl Vertreter von SPÖ und ÖVP, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, noch in der Nationalratssitzung vom Montag treuherzig beteuerten, dass bei der Verstaatlichung der Hypo “alles mit rechten Dingen” zugegangen sein soll, drückt man hinter den Kulissen nun offenbar die Notfallstaste.

Im Finanzministerium soll mittlerweile geprüft werden, ob eine Klage auf Rückabwicklung der angeblichen “Notverstaatlichung” der Hypo im Jahre 2009 Aussicht auf Erfolg hätte. Gleichzeitig werden rechtliche Schritte gegen den Freistaat Bayern im Zusammenhang mit einer “Irrtumsanfechtung” erwogen.

Haben Pröll, Lopatka und Schieder falsch entschieden?

Im Fokus der Aufarbeitung der Geschehnisse steht die seinerzeitige Chefetage des Finanzministeriums. Josef Pröll (ÖVP) übte das Amt des Finanzministers aus, flankiert von den nunmehrigen Klubobleuten Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ), damals beide Finanzstaatssekretäre. Vor allem Pröll wird vorgeworfen, in einer Nacht- und-Nebel-Aktion die Hypo-Verstaatlichung mit den Bayern finalisiert zu haben – zum Schaden der Republik Österreich und zur großen Freude der Bayern und ihrer Landesbank.

Neue Spekulationen gibt es auch über die Person eines allfälligen Vorstands der Auffanganstalt für die Hypo. In Insiderkreisen kursiert der Name des früheren BAWAG-Anklägers und späteren Kabinettchefs im Justizministerium, Georg Krakow, als Chef der Bad Bank.