Thüringen: Wähler ermöglichen Macht-Rückkehr der DDR-Kommunisten

Fast 25 Jahre ist es hier, dass die Berliner Mauer fiel. Die jahrzehntelang unterdrückten Menschen rissen das Symbol der innerdeutschen Grenze nieder, an der bis 1989 fast tausend Menschen den Tod fanden, viele von ihnen brutal erschossen von DDR-Grenzbeamten. Fast 25 Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Terrorregimes machen die Bürger in einem der sechs mitteldeutschen Bundesländer in demokratischen Wahlen die Machtergreifung durch die Nachfolgepartei der SED möglich.

Mehrheit für Rot-Rot-Grün, AfD stark

Die Linkspartei kommt bei den Landtagswahlen in Thüringen auf 28 Prozent der Stimmen und hat im künftigen Landtag laut erster Hochrechnung die Möglichkeit, mit Unterstützung der deutlich geschwächten SPD (12,5 Prozent nach 18,5 im Jahr 2009) und der Grünen (5,5 Prozent) eine Mehrheit zu bilden. Die beiden kleineren Linksparteien haben im Vorfeld der Wahl nicht ausgeschlossen, den Spitzenkandidaten der Neokommunisten, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ramelow hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, um seine Überwachung durch den deutschen Verfassungsschutz zu beenden. Er sei keiner anti-demokratischen Bewegung verdächtig, widersprachen die Höchstrichter im Vorjahr dem Verdacht der Exekutive.

Die CDU, die in Thüringen seit dem Ende der DDR den Ministerpräsidenten stellt, konnte zwar von 31 auf 34 Prozent zulegen, steht aber voraussichtlich mit leeren Händen da. Ob ihr die SPD weiterhin den Juniorpartner in der Regierung macht, wird von Experten bezweifelt. Sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün hätten mit 45 von 88 Sitzen nur eine hauchdünne Mehrheit.

Erneut stark schnitt die eurokritische Alternative für Deutschland ab. Nach dem sensationellen Ergebnis in Sachsen mit fast zehn Prozent setzte die AfD mit ebenfalls zehn Prozent in Thüringen den Weg in die Gruppe der etablierten Parteien fort, während die FDP auch in Erfurt mit 2,5 Prozent am Einzug in den Landtag scheiterte.

Rot-Rot bleibt in Potsdam an der Macht

Abschied nehmen hieß es für die Liberalen auch aus dem Portsdamer Landtag. Mit 1,5 Prozent verfehlten sie auch in Brandenburg den neuerlichen Einzug, auch hier ist die AfD mit sensationellen 12 Prozent drin. In Brandenburg wird voraussichtlich – weiterhin – mit Beteiligung der Neukommunisten regiert werden, die aber deutliche Verluste erlitten Wie bisher ist eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD möglich. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke kamen fast unverändert auf Prozent 32,5 Prozent, während die Linke fast acht Prozentpunkte verlor und nur noch 19,5 Prozent einfuhr. Sie verlor damit Platz zwei an die CDU (23 Prozent).