EU-Kommissionspräsident versucht Terrorgefahr für Verschärfung von Waffengesetzen zu nutzen

Wussten sie, dass die islamistischen Mörderbanden im Besitz von Waffenscheinen sind und ihre feigen Terroranschläge in Paris und Brüssel mit ihren zuvor im Fachgeschäft erworbenen Waffen verübten? Auch ein Großteil sonstiger Gewaltverbrechen in Europa geht auf das Konto von legalen Waffenbesitzern. Über solche oder ähnliche Geheiminformationen muss der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügen. Wie sonst ist es zu erklären, dass dieser just nach dem Brüsseler Terroranschlag anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister einen neuerlichen Vorstoß unternahm, das Waffenrecht zu verschärfen? Verdammt sei, wer Böses dabei denkt, wenn eine Zentralbehörde vehement versucht die Bürger zu entwaffnen.

Kriminalisierung rechtschaffener Bürger

Der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky berichtet diesbezüglich vom Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Letzten Donnerstag soll dort der Kommissionspräsident versucht haben, die Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung der Waffenrichtlinie voranzutreiben. Für Vilimsky handelt sich hierbei jedoch mehr um eine Kriminalisierung rechtschaffener Bürger als um eine terroristische Prävention. Seiner Ansicht nach nutzt Juncker den Ernst der Lage aus, um sein zentralistisches Programm möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. „Wenn, dann muss die Kommission den Kampf gegen illegale Waffen, die aus dem Balkan oder der Ukraine kommen, verschärfen“, stellt der Europaabgeordnete fest.

„Kein Pardon gegenüber Islamismus“

Vilimskys Meinung nach kann dies nur funktionieren wenn die Binnengrenzen endlich effektiv kontrolliert werden. „Es kann nicht sein, dass illegale Waffen oder mutmaßliche Terroristen unbehelligt durch ganz Europa reisen.“ Daher fordere er erneut Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen sowie ein härteres Vorgehen gegen radikalislamistische Netzwerke.