Geht es nach der Alternative für Deutschland (AfD), haben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zukünftig wenig zu lachen. Beide Sender leben derzeit gut, weil sie durch den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) finanziert werden. Derzeit sind das 9,6 Milliarden Euro an Zwangsgebührenbeiträgen.
Doch dieser Beitrag soll in seiner derzeitigen Form abgeschafft werden, fordert AfD-Chefin Frauke Petry in einer Pressekonferenz. Zahlen sollen nur noch jene Zuseher, die das Angebot der Sender auch nutzen – eine Variante, die übrigens bei diversen privaten Programmanbietern, etwa bei SKY – durchaus üblich ist.
Neuer Bürgerrundfunk soll günstiger und kündbar sein
Die AfD fordert außerdem eine „neue Medienordnung“, also eine Änderung in Richtung eines stark reduzierten Bürgerrundfunks, der in erster Linie informiert, „und zwar ohne ideologische Brille“. Das Programm soll verschlüsselt verfügbar und im Preisangebot günstiger sein als ARD und ZDF. Die Deutschen sollen das Programm aber auch kündigen können. Parteipolitik soll in den Aufsichtsgremien der Sender wenig verloren haben, stattdessen sollen die Bürger im Zuge einer Wahl Kandidaten wählen können.
In den sozialen Medien wird die AfD-Forderung überwiegend positiv bewertet – und das nicht nur auf der Facebook-Seite von Frauke Petry. Zu einem Artikel von Focus Online gibt es mittlerweile über 300 Kommentare. Unter anderem heißt es:
Wer dieses Propaganda-Fernsehen sehen will, darf weiter bezahlen, wer nicht der muss nicht, sieht aber auch nicht deren Programm! Ich finde es gut und bin dafür!
Richtig wäre es, das ist eine Zwangssteuer und sonst nichts.
Das Programm ist zu schlecht für 8 Milliarden.
Zwangsgebühr laut Gericht rechtens
Immer wieder stand die GEZ-Gebühr unter Beschuss. Mit einer Klage wurde versucht, diese Gebühr zu Fall zu bringen. Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied zuletzt 2016, dass die Gebühr rechtens sei. Die Gebühr wurde sogar auf Drängen der beiden Sender ARD und ZDF erhöht, weil sie eine Budgetloch von 2,2 Milliarden Euro stopfen mussten.
Gesamte AfD-Pressekonferenz zum Konzept einer alternativen Medienordnung:
