Dass im Innenministerium Chaos herrscht, darf angesichts des offenbar von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll empfohlenen Austauschs von Ressortchefin Mikl-Leitner durch Wolfgang Sobotka nicht erstaunen. Doch nicht nur das Personal, auch die Zahlen kommen dort gehörig durcheinander. Auch das ist erklärbar, lässt sich doch der Überblick über die nach wie vor im großen Stil einwandernden „Schutzsuchenden“ schwer erhalten.
Laut BMI-Schreiben 2016 schon 37.500 Asylanträge
Gestern Montag sorgte ein von der Zeitung Wochenblick veröffentlichtes Dokument für Aufregung. Ein Beamter des Ministeriums schrieb darin in Beantwortung einer Bürgeranfrage, dass 2016 bereits 37.500 Asylanträge in Österreich gestellt worden seien – genau so viele, wie es laut rot-schwarzer „Obergrenze“ im Gesamtjahr maximal sein dürfen. Unzensuriert.at hat darüber berichtet.
Alarmiert zeigte sich angesichts dessen der freiheitlichen Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und vermutete – wie auch unzensuriert.at -, dass dieser Umstand der wahre Grund für den überraschenden Zeitpunkt von Mikl-Leitners Abberufung in Sankt Pölten sein könnte. Hier die Passage aus Norbert Hofers Pressekonferenz heute in Innsbruck:
Sehr spannend: Das Innenministerium behauptet in einem offiziellen Schreiben, dass heuer schon 37.500 Asylanträge gestellt wurden – so viel wie die "Obergrenze" fürs ganze Jahr. Kaum habe ich das bei meiner heutigen Pressekonferenz in Innsbruck öffentlich gemacht, heißt es: Das Schreiben sei zwar echt, aber die Zahl sei falsch. Wir werden der Sache auf den Grund gehen. Denn eines ist auch anhand der angeblich echten Zahlen sicher: Die von SPÖ und ÖVP versprochene Obergrenze wird nicht halten!
Posted by Norbert Hofer on Dienstag, 12. April 2016
Schreiben zwar authentisch, Zahl laut BMI aber falsch
Das wiederum setzte offenbar die Mühlen im Innenministerium blitzartig in Gang. Via Austria Presse Agentur wird die Zahl nun dementiert. Das Schreiben sei zwar authentisch, beinhalte jedoch eine „falsche Zahl“. Tatsächlich seien bis Ende März lediglich 14.328 Asyl-Anträge eingebracht worden, berichtet die APA unter Berufung auf das BMI, wie auf orf.at nachzulesen ist.
Auch dieser Wert ist alarmierend. Rechnet man das erste Quartal auf das Gesamtjahr hoch, so wären mehr als 57.312 Asylanträge heuer zu erwarten – knapp 20.000 mehr als maximal angestrebt. Und angesichts zweier Auskünfte aus ein- und demselben Haus bleiben nach wie vor Zweifel, welche nun wirklich die falsche Zahl ist…
