Es ist eine Sensation, ein Umfaller der deutschen Kanzlerin, wie man ihn seit ihrer Energiewende nicht mehr erlebt hat. Eine 180-Grad-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, die schon ihr früherer Amtskollege in Österreich, Werner Faymann, vorgeführt hat: Jetzt plötzlich denkt Angela Merkel ganz anders über die Flüchtlingskrise. Laut Nachrichtenmagazin Focus sprach Merkel bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am vorigen Dienstag im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem "Angriff auf die europäischen Außengrenzen".
Zwei Angriffe auf Europäische Union
Konkret sprach die deutsche Kanzlerin von "zwei Angriffen" auf "diese europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt". Angriff Nummer eins sei für sie die Eurokrise, Nummer zwei die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate. Dass sie dafür hauptverantwortlich sei, mit ihrer "Willkommenskultur" und der Floskel "Wir schaffen das!" und die dadurch noch nie da gewesene Massenzuwanderung einleitete, davon war nichts zu hören.
Kurskorrektur öffentlich nicht zugegeben
Die Wortwahl von Angela Merkel ließ aufhorchen, obwohl sich die Tonlage der Kanzlerin in den vergangenen Wochen verändert hat. Ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik veränderte sie Stück für Stück, freilich ohne öffentlich zuzugeben, dass es eine Kurskorrektur sei. Auch beim CDU-Wirtschaftsrat redete sie um den heißen Brei herum: Sie forderte – wie Focus berichtet – kein Zurückschlagen gegen diesen "Angriff" und auch keine Grenzschließungen, sondern schlicht besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen.
Auch "Brexit" eine Folge der Flüchtlingspolitik
Wie man Merkels Rede auch dreht und wendet – eines ist wohl sicher: Merkel sieht, was die Flüchtlingspolitik rundherum anrichtet. Die Menschen reagieren auf die falsche Politik ihrer gewählten Vertreter. Werner Faymann war ein Opfer dieser Fehleinschätzung. Die AfD in Deutschland ein Gewinner. Und ohne den Auswirkungen der Flüchtlingskrise wäre es womöglich nie zum Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union gekommen. Das alles bekommt Merkel nun zu spüren, und sie gerät unter Druck. Aber sie laviert weiter herum, anstatt sich endlich von ihrem Ausspruch "Wir schaffen das!" zu distanzieren und der Welt zu zeigen, dass Schluss sein muss mit der Massen-Migration nach Europa.
