Fiskalrat kritisiert: Flüchtlinge überweisen Mindestsicherung in ihre Heimatländer

Der österreichische Fiskalrat (ehemaliger Staatsschuldenausschuss) analysiert die Kapitalmärkte und die Entwicklung der Finanzschuld, um dadurch die Politik zu unterstützen, finananzpolitische Maßnahmen zu setzen. In Klartext geht man dieser Frage nach: Wo soll von den Politikern gespart und nicht sinnlos Geld verschwendet werden?

Präsident dieses Fiskalrates ist Universitätsprofessor Dr. Bernhard Felderer, ein Wirtschaftsforscher und Nationalökonom.

Flüchtlinge schicken Geld nach Hause

Nun meldete sich Felderer zu einem brisanten Thema zu Wort. Es geht um österreichisches Geld für Flüchtlinge, welches in deren Heimat fließt.

Insgesamt würden, nach seinen Angaben, die „Flüchtlingskosten“ steigen. Nur die Grundversorgungskosten werden geringer, weil auch heuer weniger Flüchtlinge als 2015 ins Land gekommen sind.

Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge in Österreich Gesetz

Allerdings muss, wenn die Flüchtlinge einen Asylstatus erhalten haben, bedarfsorientierte Mindestsicherung bezahlt werden und die Kosten dafür steigen erheblich. Dazu rechnet der Präsident des Fiskalrats, den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 zitierend, vor: 2015 haben die Flüchtlingskosten 1,1 Milliarden Euro betragen, für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro zu veranschlagen.

Umstellen der Mindestsicherung auf Sachleistungen

Aufgrund dieser gewaltigen Summe, die sich im Besonderen durch die Mindestsicherung ergibt, regt Felderer an, diese Mindestsicherung auf Sachleistungen (Lebensmittel-, Warengutscheine etc.) umzustellen. Denn wie Felderer durch Informationen der Weltbank weiß, werden die jetzigen Geldleistungen von den Flüchtlingen oftmals in deren Heimatländer überwiesen.

Nicht Aufgabe Österreichs, Familien im Irak zu unterstützen

Der Kurier bezieht sich in seinen Informationen direkt auf Felderer, der gesagt habe, dass die finanziellen Ãœberweisungen in die Herkunftsländer „enorme Ausmaße“ angenommen hätten. Weiters meinte er: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien in Irak zu unterstützen.“