Nach übler Nazi-Nachrede gegen Hofer: SPÖ-Mayr zahlte Strafe erst, als Versteigerung seines Hauses angeordnet war

Es war ein aufkeimender Justizskandal, der in der zweiten Instanz gerade noch verhindert wurde. Eine offenbar politisch motivierte Richterin sprach im laufenden Bundespräsidentenwahlkampf den damaligen Obmann der Tiroler SPÖ, Ingo Mayr, vom Vorwurf der üblen Nachrede frei, obwohl dieser den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nachweislich als “Nazi” bezeichnet hatte und dafür auch zivilrechtlich glatt verurteilt worden war. Richterin Martina Kahn sah für die geäußerte “Meinung” jedoch ein “Tatsachensubstrat”.

1.500 Euro Entschädigung zugesprochen

Die nächste Berufungsinstanz hob diesen Schuldspruch klarerweise vollinhaltlich auf und verurteilte Ingo Mayr wegen übler Nachrede. Zusätzlich zu einer empfindlichen Geldstrafe wurde ihm auch aufgetragen, Norbert Hofer eine Entschädigung in der Höhe von 1.500 Euro zu überweisen.

Gericht ordnete Zwangsversteigerung an

Doch auf dieses Geld musste Hofers Anwalt Michael Rami lange warten. So lange, dass er Exekution führte und die Zwangsversteigerung von Mayrs Anwesen beantragte – die auch glatt bewilligt wurde. Der Beschluss über die Bewilligung der Zwangsversteigerung vom 15.12.2016 liegt unzensuriert.at vor. Begründet wird diese, angesichts der vergleichsweise geringen Forderung doch recht weitreichende Maßnahme unter anderem damit, dass “nicht aktenkundig ist, ob sich die Einkommensverhältnisse des Verpflichteten seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck geändert haben”.

Mayrs Einkommensverhältnisse unklar

Dem Gericht war also nicht klar, ob Mayr noch über ausreichende Einkünfte verfügt, um die Strafe auch mittels Forderungsexekution (Gehaltspfändung) bezahlen zu können. Immerhin legte er im Oktober den Vorsitz der Tiroler Landes-SPÖ nieder und übt seither politisch nur noch das Amt des Bürgermeisters der kleinen Gemeinde Roppen aus.

Hofer spendet Geld an Reha-Zentrum für Kinder

Mittlerweile hat sich die Sache jedoch erledigt. Mayr hat den Geldbetrag dieser Tage überwiesen – fast drei Monate nach dem rechtskräftigen Urteil. Norbert Hofer wird die 1.500 Euro nicht behalten, sondern dem Kinder-Rehabilitationszentrum Ederhof in Osttirol spenden, das er im Zuge des Wahlkampfes 2016 auch persönlich besucht hatte.