Im südamerikanischen Binnenstaat Paraguay entlud sich vergangenes Wochenende der Volkszorn gegen den noch regierenden Präsidenten Horacio Cartes. Der Grund: Cortes möchte die Verfassung zu seinen Gunsten abändern, um eine weitere Amtszeit regieren zu können. Eigentlich verbietet das die Verfassung.
Kongress ging in Flammen auf
Auslöser des vor allem durch Jugendliche initiierten Protestes war eine Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten durch ihm nahestehende Senatoren. Diese segneten im "stillen Kämmerlein" die notwendige Verfassungsänderung ab. Erst durch die Kritik einiger ausgesperrter Senatoren via Facebook, formierte sich Protest und Widerstand.
Vor dem Kongress versammelten sich tausende Demonstranten, durchbrachen die Polizeisperren und verwüsteten den Kongress, der auch in Flammen aufging. Die Polizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln gegen die aufgebrachten Bürger vor. 200 Demonstranten wurden festgenommen, dutzende verletzt.
Oppositioneller wurde erschossen
Im Zuge der Proteste wurde der Obmann der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico) von der Polizei erschossen. Staatspräsident Cortes äußerte bereits sein Bedauern über den Vorfall und entließ als erste Reaktion den Innenminister sowie den Polizeichef.
Das Parlament, das über die Vorlage am Wochenende beraten wollte und wo die Colorados eine Mehrheit haben, suspendierte angesichts der Proteste jedoch die Sitzung. Anschließend muss noch das Wahlgericht ein Referendum zu der Verfassungsänderung einberufen. – derstandard.at/2000055265842/Paraguay-Widerstand-gegen-Wiederwahl-Projekt-von-Praesident-CaDas Parlament muss nun über die umstrittene Verfassungsänderung abstimmen. Eine konstituierende Beratung wurde am Wochenende angesichts der Proteste abgesagt. Letztlich muss das nationale Wahlgericht ein Referendum zu der geplanten Verfassungsänderung einberufen.
FPÖ-Partnerschaft mit Paraguay
Bereits im Jahr 2014 unterzeichnete die FPÖ mit der Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA), der zweitstärksten Partei Paraguays, ein Partnerschaftsabkommen. FPÖ-TV war damals bei der Unterzeichnung des Abkommens durch Bundesparteiobmann HC Strache dabei (ab Min. 07:25):
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
