Die Causa rund um die “Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst” (WBV-GÖD) sorgt aktuell wieder für Aufsehen, nachdem interne Korrespondenz und Gutachten aufgetaucht sind: 3.000 Sozialwohnungen wurden für einen Kaufpreis von sechs Millionen Euro erworben – im Geschehen: Heumarkt-Investor Tojner. Damit gerät Wiens SPÖ-Parteiobmann und designierter Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Funktion als Wohnbaustadtrat unter Druck.
Sonderprüfung für umstrittenen Wohnbau-Deal
Christian Hosp, ein Geschäftsmann mit augenscheinlichem Naheverhältnis zum umstrittenen Heumarkt-Investor Michael Tojner, kaufte über Konstruktionen die WBV-GÖD. Die Wiener Landesregierung beauftragte den Revisionsverband mit einer Sonderprüfung. Letzterer brachte nach eingehender Prüfung eine eindeutige Stellungnahme vor. Gegenwärtig ist die MA 50 – und damit letztlich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – am Zug, über die Rechtmäßigkeit des neuen Eigentümers zu befinden. Unterdessen gelangten interne Dokumente an das Licht der Öffentlichkeit.
WBV-GÖD: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird diskutiert
Das Wirtschaftsministerium und der Revisionsverband legten noch nach: Ludwigs Behörde könnte das gemeinnützige Unternehmen beauftragen, die Transaktionen in das Umfeld Tojners rückabzuwickeln. Derzeit steht ein Verfahren auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Raum – mit ungewissem Ausgang. Im Entzugsfall müsste das Unternehmen Wohnbauförderungsmittel zurückzahlen. Der Eigentümer hätte aber zugleich die Möglichkeit, Gewinne zu maximieren, konkretisiert Stefan Gregorich, der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbauvereinigung. Er äußerte sich gegenüber Medien eindeutig: “Der eigentliche Skandal ist, dass Ludwig und der Chef der MA 50 so etwas unterstützen. Die Stadt sieht einfach weg und opfert die soziale Substanz, die mit Steuergeld errichtet wurde.”
Heumarkt-Tojner mischt mit
Öffentlich gewordene Emails heizen die Affäre zusätzlich an. Darin setzt sich Tojner für die Installierung neuer Aufsichtsräte ein. Einer seiner Kandidaten war der ehemalige Wiener SPÖ-Stadtrat und Klubobmann der roten Rathausfraktion Rudolf Schicker. Dieser solle behilflich sein, an Wohnbauförderungsmittel heranzukommen. “Damit wäre, sollte es dann in 1,5 Jahren zur Übergabe kommen, für einen reibungslosen Übergang gesorgt”, schloss Tojner seine Ausführungen. Die Involvierung Tojners in die Causa scheint angesichts dieser Korrespondenz offensichtlich. Dennoch bestreitet der umstrittene Eigentümer Christian Hosp dessen Einfluss: “Es stimmt zwar, dass DDr. Michael Tojner mir seinerzeit den Erwerb empfohlen hat. Darüber hinaus hat DDr. Tojner keinerlei Funktionen, Interessen oder Einfluss auf diese Angelegenheit.” Dieser Darstellung widerspricht auch der bereits genannte Aufsichtsratsvorsitzende in deutlichen Worten: “Tojner ist der Mastermind. Alle anderen sind nur seine Marionetten.”
FPÖ fordert umfassende Aufklärung
Deutliche Kritik am Vorgehen Michael Ludwigs äußerte der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: “Wenn ich mir das wenig segensreiche Wirken um Michael Tojner im gemeinnützigen Wohnbau ansehe, dann verstehe ich nicht, warum Ludwig und die MA 50 so passiv agieren.” Gleichzeitig erinnert er an die skandalumwitterten ehemals gemeinnützigen Unternehmen “Buntes Wohnen” bzw. “Pannonia” und “Riedenhof”. Er verweist auf die eingangs erwähnten Gutachten und zeigt sich verwundert, dass Ludwigs MA 50 offenbar glaube, rechtskundiger zu sein als Revisoren und das Wirtschaftsministerium. Die FPÖ wird das Wiener Rathaus mit einschlägigen Anfragen beschäftigen.
