Bei Machtverlust zeigt die SPÖ ihr wahres Gesicht. Zuletzt im Parlament bei der hitzigen Auseinandersetzung um den Zwölfstundentag. Da haben offensichtlich nahestehende Rote am Vortag der Abstimmung im Hohen Haus Pflastersteine und Grablichter sogar vor Privatwohnungen von Abgeordneten der ÖVP und FPÖ platziert.
Morddrohung gegen Abgeordnete
Viele, die diese Pflastersteine und Grablichter vorfanden, deuteten die Aktion als Morddrohung gegen ihre Person, sollten sie im Parlament tatsächlich für den Zwölfstundentag stimmen. Entsprechend erzürnt stellte dann zu Beginn der Sitzung ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Richtung SPÖ-Abgeordneten die Frage: “Was wollt ihr uns mit dieser Aktion sagen?”
Keine Distanzierung der SPÖ
Es dauerte lange, bis SPÖ-Klubchef Christian Kern dazu Stellung nahm. Schließlich beteuerte er, die SPÖ habe mit dem Verteilen von Pflastersteinen und Grablichtern vor den Büros und Privatwohnungen nichts zu tun. Entschieden distanziert hat sich Kern aber nicht davon, auch nicht die Gewerkschaftsvertreter unter den Genossen.
Gleiche Pickerl, die auch Abgeordnete trugen
ÖVP-Klubobmann Wöginger dürfte Kern seine Äußerung aber nicht abgenommen haben, denn ihn wunderte es, dass die Abgeordneten der SPÖ im Parlament die gleichen Pickerl trugen, die auch bei den mit Pflastersteinen, Grablichtern und Plakaten belieferten Abgeordneten vorgefunden wurden: Dabei handelt es sich um einen roten Kreis, in dem die Zahl zwölf mit rotem Balken durchgestrichen ist.
Auf diesem Umstand aufmerksam gemacht, reagierten die SPÖ-Abgeordneten nicht, manche senkten nur den Kopf – möglich, dass sich einige für diese Aktion schämten.
“Ang´soffen”-Schreier blieb anonym
Etwas später in der Parlamentsdebatte am Mittwoch bezeichnete jemand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als “ang´soffen” – sofort reagierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit einem Ordnungsruf in Richtung SPÖ-Abgeordneten, konnte den Störenfried aber nicht ausfindig machen. “Wer woar des?”, fragte Sobotka nach. Aber keiner meldete sich, darauf Sobotka: “Na, haben´S wenigstens den Mut sich zu melden!”
Sobotka entschuldigt sich bei Juncker
Diesen Mut, sich zu stellen, brachte der Betroffene (der in den Reihen der SPÖ vermutet wird) aber nicht auf, genauso wenig wie alle SPÖ-Abgeordneten, die nicht den Anstand hatten, aufzustehen und sich entschieden gegen solche Pflastersteinaktionen auszusprechen.
Schließlich hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei Jean-Claude Juncker für die Ausfälligkeit im österreichischen Parlament am Donnerstag entschuldigt. Er bekam vom luxemburgischen Parlament eine Anfrage zu dieser peinlichen Causa.
