Seit bekannt wurde, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen feuern will, gehen die Wogen hoch. Maaßen getraute sich nämlich zu sagen, dass seinem Amt keine belastbaren Informationen über rechte “Hetzjagden” auf Ausländer bei den Ausschreitungen in Chemnitz vorliegen würden und dass es keine Belege gebe, dass ein im Internet kursierendes Video dazu authentisch sei.
Unangenehme Personen werden entlassen
SPD-Funktionäre und Grüne sowie linke Medien, die weit weg vom Geschehen berichteten, hatten aber das Gegenteil behauptet und standen plötzlich als lächerliche Panikmacher da. Dafür soll Maaßen jetzt büßen?
Im Internet kann man das nicht fassen, so schreibt etwa Alex Pinter:
Kopf in den Sand. Nicht die Wahrheit hören wollen und die unangenehmen Personen einfach entlassen.
Und Gabriele Redl ergänzt:
Nicht Hr. Maaßen gehört abberufen, sondern Fr. Merkel. Deutschland wäre von einer großen Last befreit und uns wäre damit auch sehr gedient.
Alles andere als verantwortliches Regierungshandeln
Selbst der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Wagner, griff die SPD für ihr Mobbing gegen den Verfassungschutz-Präsidenten scharf an. Er sagte gegenüber dem Handelsblatt:
Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sah keine “Hetzjagd”
Wenn Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gehen muss, warum darf dann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU weiter Politiker bleiben? Kretschmer stellte im Dresdner Landtag fest: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome.”
Deutliche Kritik richtete Kretschmer an die Presse, der er zum Teil unfaire Berichterstattung vorwarf. Jene, die besonders weit weg gewesen seien, hätten ein besonders hartes Urteil gegen die Stadt gefällt, so Kretschmer.
Manche Medien ruderten zurück
Manche Medien wie t-online.de ruderten in der Berichterstattung zurück, weil plötzlich klar wurde: Es waren linke Provokateure unter den Demonstranten, und die könnten die Hitlergruß-Zeiger gewesen sein. Untermauert wird der Verdacht dadurch, dass auf einem Bild klar ersichtlich wird, wie ein “Rechtsextremer” auf seiner Hand eine RAF-Tätowierung trägt.
Das Kürzel “RAF” steht für “Rote Armee Fraktion”. Dabei handelt es sich um eine linksterroristische Gruppe, die von den 1970er bis in die 1990er Jahre in Deutschland aktiv war und insgesamt 33 Menschen tötete.
Haben also wirklich, wie von Teilnehmern der Demonstration immer wieder behauptet wurde, linke Aktivisten und Journalisten die Hitlergrüße inszeniert, um die Proteste als “rechtsextrem” zu diskreditieren?
Wer gegen Flüchtlingspolitik demonstriert, ist böse
Das alles wollen Merkel, SPD-Chefin Andreas Nahles (“Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen”) und die Grünen nicht wahr haben. Die Menschen, die nach dem Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der in Chemnitz mutmaßlich von Asylwerbern durch Messerstiche getötet wurde, aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße gingen, müssen offensichtlich in den Augen von Merkel und Co böse sein. Egal, ob es dafür Beweise gibt, oder nicht.
