Die zuständige Staatsanwältin der BVT-Hausdurchsuchung, Ursula Schmudermayer, hat mit ihrer Aussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Dienstag, 2. Oktober, das künstlich aufgebaute Lügengebäude rund um den angeblichen “BVT-Skandal” zusammenbrechen lassen.
Just an diesem Tag – vielleicht in Vorahnung seiner Niederlage – hat dann Falter-Chefredakteur Florian Klenk einen neuen “Skandal” gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erfunden, und der Mainstream machte mit.
Staatsanwältin kannte Vorwürfe gegen BVT schon lange
Verlieren muss sehr weh tun. Bestimmt war es für die Kickl-Jagdgesellschaft nicht leicht, zu verdauen, dass die Staatsanwältin aussagte, sie habe nicht von Personen des Innenministeriums von den Verdachtsmomenten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erfahren, sondern die Inhalte seien ihr schon lange bekannt gewesen. Sie habe sich auch von niemandem instrumentalisieren lassen.
Peinlicher Rohrkrepierer von Florian Klenk
Damit sind die Vorwürfe, die Opposition und gleichgeschaltete Medien erhoben, eigentlich vom Tisch. Doch Florian Klenk vom Falter glaubte, noch etwas im Talon zu haben und behauptete: Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, wollte vor der Hausdurchsuchung im BVT Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen.
Das klingt auf den ersten Blick einmal verdächtig, was wohl auch die Absicht von Herrn Klenk gewesen sein dürfte. Dahinter steckt aber nichts, schon gar kein Skandal, nur ein peinlicher Rohrkrepierer des Falter-Chefredakteurs, der sich für diese Gemeinheit vor dem Presserat verantworten wird müssen. Denn das Innenministerium kündigte eine diesbezügliche Beschwerde an.
Kein Skandal, sondern ein üblicher Vorgang
Berechtigt. Denn in Wahrheit hat Goldgruber, wie das Innenministerium in einer Aussendung mitteilte, Unterlagen für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) angefordert, “damit im Zuge des NSR die entsprechende Auskunft gegeben werden konnte”, so Peter Goldgruber.
Ein üblicher Vorgang, denn eine solche Aktenübermittlung habe es auch bei der NSR-Sitzung im Februar in Zusammenhang mit der Frage, ob es in Ministerien Abhöreinrichtungen gibt, und Anfang September zum Thema der Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Nachrichtendiensten gegeben.
Die Kaffeehaus-Termine des Florian Klenk
Wie Florian Klenk in dieser Causa recherchierte (oder eher nicht recherchierte) hat das Innenministerium in einer OTS-Aussendung chronologisch beschrieben. Wirklich interessant, das zu lesen.
Was aber dann news.ORF.at oder den Kurier geritten hat, darzustellen, dass Peter Goldgruber etwas Böses getan hat, bleibt das Geheimnis dieser Redaktionsstuben, die offensichtlich jeden Blödsinn des Falter-Chefredakteurs nachplappern, um Herbert Kickl Schaden zuzufügen. Mit sogar gleichlautenden Titeln wie “BVT: Goldgruber wollte Auskunft zu Burschenschaft-Ermittlungen” wurde (vielleicht nicht ganz unabsichtlich) ein falscher Eindruck vermittelt.
Ganz mies reagierte zudem Die Presse, die zu dem von Klenk in die Welt gesetzten und vom Innenministerium eindeutig widerlegten Behauptungen auch noch das viel diskutierte E-Mail über den Umgang mit der Presse anhängte. Inzwischen wurde der Anhang in der Online-Ausgabe offenbar wieder gelöscht.