Neuen Wirbel gibt es um den durch die deutsche Bundesregierung abgesetzten bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Er soll neuerlich zum Menschenopfer von Politik und Medien gemacht werden. Maaßen äußerte sich in einer Abschiedsrede am 18. Oktober in Warschau vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste kritisch über seine Ablöse.
Dort deutete er ein Verschwörungskomplott innerhalb der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung in Berlin an, das zum Ziel habe, die derzeitige Koalition zu stürzen. Er sei quasi nur Mittel zum Zweck gewesen und Vehikel, um einen koalitionären Konflikt zu transportieren und zu dramatisieren.
Auch seine kritische Haltung zur Migrationspolitik der Bundesregierung, die er immer wieder geäußert habe, sei mit ein Grund für seine Bestrafung gewesen. Der Konflikt rund um die Vorkommnisse in Chemnitz sei nur noch der letzte Baustein gewesen. Immerhin gibt es bis heute weder potentielle Täter noch Opfer der angeblichen “Menschenhatz”, sondern nur wenig aussagekräftige Videos in Mainstream-Medien wie der Bild.
Sonderberaterposten im Innenministerium jetzt weg?
Linke Oppositionspolitiker aus den Reihen der Grünen, der Linken, aber auch die FDP haben sich neuerlich auf Maaßen eingeschossen. Erklärtes Ziel soll es sein, dass der deutsche Spitzenbeamte nach dem Verlust des Amtes des BfV-Präsidenten auch seine ausgelobte Stellung als Sonderberater im Innenministerium verlieren soll.
Die Verfolgung der Person Maaßen, die nicht stromlinienförmig eine aus seiner Sicht falsche Sachpolitik bei Asyl und Einwanderung unterstützt, sondern sachlich kritisiert, geht also in die nächste Runde. Die Strippenzieher für diese neuerlich angestrebte Degradierung sitzen in CDU und SPD.
