Helmut Brandstätter, Herausgeber des Kurier und bis zum 1. Oktober dessen Chefredakteur, schrieb am 28. Dezember einen Meinungsbeitrag zum Thema NGOs. Dabei ging es ihm im Wesentlichen um ein undifferenziertes Lob der Asyllobby sowie um Stimmungsmache gegen die politische Rechte. Die Argumentation, derer sich Brandstätter bedient, ist für einen ehemaligen Chefredakteur erstaunlich wirr und unsachlich. Unzensuriert.at fühlte sich geradezu eingeladen, Brandstätters Kommentar inhaltlich zu zerlegen.
Die Unstimmigkeiten fangen bereits beim Titel des Kommentars an, der da lautet: “NGOs – wahnsinnig wichtig für Österreich”. Wie Brandstätter selbst erklärt, soll dies eine Anspielung auf die Bezeichnung “NGO-Wahnsinn” sein, die Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Schlepper-NGOs im Mittelmeer wählte. Diese Anspielung ist offensichtlich unpassend: Kurz meinte ausschließlich die Schlepper im Mittelmeer, Brandstätter hingegen alle NGOs in Österreich.
Brandstätter disqualifiziert sich durch Scheinargumente
Nachdem Brandstätter seine Titelwahl erklärt hat, folgt ein Angriff auf FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Dieser habe der Caritas “Profitgier” vorgeworfen und gesagt, sie betreibe ein “Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler”. Laut Brandstätter habe Gudenus kein Recht zu solcher Kritik, weil er als Politiker schon fast sein ganzes Leben lang auf Kosten der Steuerzahler lebe. Damit begeht Brandstätter einen klassischen “Whataboutism”: Er vermeidet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Gudenus und lenkt stattdessen auf ein völlig anderes Thema ab, nämlich auf Gudenus’ Lebensunterhalt. Dies ist zugleich ein “Argumentum ad hominem”, somit disqualifiziert sich Brandstätter gleich doppelt als sachlicher Kritiker.
Im nächsten Absatz erklärt Brandstätter den Grund der “rechten Anfeindungen” gegen “die NGOs”: Die Rechten seien autoritär, daher seien ihnen “starke NGOs”, die sie nicht kontrollieren könnten, ein Dorn im Auge. Diese extrem vereinfachte Sichweise kann nur in einer rosaroten Multikulti-Traumwelt entstanden sein. Einwanderung ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Schon alleine aus diesem Grund muss eine Regierung kritisch gegenüber solchen NGOs auftreten, die eine weitere Masseneinwanderung fördern.
Asyllobby wird mit freiwilliger Feuerwehr in einen Topf geworfen
Als nächstes lobt Brandstätter die drei Millionen Freiwilligen in Österreich, die sich unter anderem in der Kinderbetreuung, der Feuerwehr oder in Hospizen engagieren. Dieses Lob ist zwar angebracht, passt hier jedoch nicht zum Thema. Gerade noch schrieb Brandstätter von NGOs, die Opfer von Anfeindungen autoritärer Rechter würden. Damit meinte er sicher nicht freiwillige Feuerwehren, sondern die Asyllobby. Brandstätter vermengt auch im nächsten Absatz Asyl-NGOs mit ehrenamtlich Tätigen:
Ehrenämter und Spenden tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Gemeinschaft noch zusammengehalten wird. Das gefällt so manchen Rechtsextremen eben auch nicht. Wer zusammenhält, reagiert weniger stark auf politsche [sic] Angstkampagnen – etwa vor Fremden – und kann nicht so leicht gespalten werden.
Den ersten Satz dieser Passage kann man noch so stehen lassen, wenngleich auch er nicht recht zum Thema passt. Der Rest ist offensichtlicher Unsinn. Warum sollte ein “Rechtsextremer” (wen auch immer Brandstätter damit meint) pauschal etwas gegen Ehrenämter und Spenden haben? Wiederum schreibt Brandstätter “Ehrenamt”, meint aber Asyllobby.
Was Brandstätter mit “Angstkampagnen vor Fremden” meint, lässt er offen. Damit vermeidet er die unangenehme Diskussion, ob die Angst vor bestimmten Fremden nicht eventuell berechtigt sein könnte und die “Angstkampagne” in Wahrheit vernünftige Vorschläge beinhaltet.
Mit “Spaltung” meint Brandstätter offenbar, dass Menschen linken Ideologen wie ihm nicht mehr glauben und sich eine eigene Meinung zum Thema Masseneinwanderung bilden. Nach Ansicht des ehemaligen Kurier-Chefredakteurs werden diese Menschen freilich Opfer einer “Angstkampagne”.
Ungarn-Bashing inklusive Antisemitismus-Vorwurf darf nicht fehlen
Es folgt ein Angriff auf Ungarn und Russland, wo man NGOs das “Überleben unmöglich machen” wolle. Welche NGOs aus welchen Gründen betroffen sind, schreibt Brandstätter nicht. Stattdessen kommt der alte, bequeme Vorwurf: “Im Kampf gegen NGOs wird auch offener Antisemitismus eingesetzt, wie gegen den Milliardär George Soros.” Selbstverständlich bringt Brandstätter keinen Beleg für diese Anschuldigung.
Am Schluss meint Brandstätter, Demokratie könne nur funktionieren, wenn “alle Gruppen einander akzeptieren”. Nach einem solchen Kommentar stellt sich die Frage, ob Brandstätter auch selbst “alle Gruppen” akzeptiert, also auch rechte Kritiker der Asyllobby.
