Pamela Rendi-Wagner “allein zu Hause” lautet derzeit der Spruch bei innenpolitischen Kommentatoren und Politikexperten. Jüngster Anlassfall ist der Konflikt um die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern in Österreich. Die erst seit wenigen Wochen im Chefsessel der österreichischen Sozialdemokratie sitzende Rendi-Wagner findet nicht die Tonalität ihrer eigenen Partei. Rendi-Wagners Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern wegen der aktuell guten Wirtschaftslage stößt bei Arbeiterkämmerern, Gewerkschaftern und dem linken Parteiflügel auf massiven Widerstand.
Von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian über den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bis hin zu SPÖ-Chef Michael Schickhofer in der Steiermark gibt es Kopfschütteln über die neue Programmatik der Chefin in der Wiener Löwelstraße. Denn mit diesem Schwenk verabschiedet sich Rendi-Wagner auf von ihrem Erfinder, Ex-Bundeskanzler Christan Kern.
SPÖ ist lieber Regenbogenpartei als Arbeiterpartei
Insgesamt gibt die SPÖ-Bundesorganisation wenig programmatisches für das neue Jahr vor. Während man als traditionelle Arbeiterpartei komplett abgemeldet ist, feiert man das sogenannte “Regenbogenjahr 2019” rauf und runter. Da sind die “Ehe für Alle” und die Einführung des sogenannten “Dritten Geschlechts” offensichtlich weit wichtiger als echte Maßnahmen für die österreichischen Arbeitnehmer.
