In der Bundesregierung spricht sich die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ für eine scharfe Gangart gegenüber nationalistisch-islamistischen Vereinen aus. Warum ausgerechnet die ÖVP im oberösterreichischen Vorchdorf gegen die Linie der eigenen Partei fährt, bleibt schleierhaft. Unzensuriert.at berichtete vor etwa einem Jahr darüber, dass in besagter Gemeinde der Bau einer Moschee droht.
Vorchdorf zählt aktuell etwa 7.500 Einwohner. Gerade einmal sieben Prozent (!) unter ihnen sind Moslems. Bis dato hatte der dortige islamische Kulturverein ein Gebetshaus in einem ehemaligen Gasthaus in Messenbach. Die neue Moschee ist dazu gedacht, ein noch größeres Einzugsgebiet für ALIF-Muslime und deren fragwürdige Gesinnungsfreunde zu bedienen.
Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel mit Zweidrittelmehrheit und gegen die Stimmen der FPÖ und freien Mandatare nun der Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstücks an die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) zugestimmt.
Die Fläche des zum Verkauf stehenden Gemeindegrundstücks beträgt ca. 2.700 Quadratmeter. Die Gesamtfläche des Gebäudes ist mit ca. 1.500 Quadratmetern auf drei Geschoßen (Keller, EG und 1. OG) zu je 500 Quadratmetern geplant.
Milli Görüs steht hinter ALIF
Der seit Jahren gegen dieses Projekt kämpfende Gemeinderat Thomas Edtmeier kritisiert, dass die Vertragspartner eine klare Nähe zum radikalen Islam hätten. ALIF sei nichts anderes als die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs. Sie trete nur in Oberösterreich offiziell als ALIF in Erscheinung. Milli Görüs stehe unter Beobachtung des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz und wurde von diesem als “verfassungsfeindlich” eingestuft. Ziel der Bewegung sei es schlichtweg, “die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.”
In seiner Rede im Gemeinderat erinnerte Edtmeier auch daran, dass der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl die ALIF als “nationalistisch und fundamentalistisch” bezeichnete. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ schlossen jeweils ein Mitglied, konkret zwei Brüder, die mit ALIF in Zusammenhang standen, aus der betroffenen Partei aus. Edtmeier weiter: “Die ALIF wollte im Sommer 2018 in der Welser Messehalle ihre 10-Jahres-Feier mit “Milli Görüs”-Vorsitzendem Kemal Ergün abhalten. Sie wurden unter dem Hinweis ausgeladen, dass man befürchte, es würde sich hier um eine islamistische Veranstaltung handeln.”
Kommt Machtwort von Bundeskanzler?
Sowohl Vertreter von SPÖ als auch ÖVP sprachen sich auf Landes- und Bundesebene klar gegenüber radikalen Tendenzen aus. Warum nun im Vorchdorfer Gemeinderat in einer Schnellaktion die Veräußerung eines Grundstücks durchgeboxt wurde, bleibt da ein Rätsel. Man darf gespannt sein, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann der ÖVP ein Machtwort gegenüber seinen schwarzen Schafen in Vorchdorf spricht – und somit der Bau dieser Moschee doch noch verhindert werden kann.
