Der Wähler hat die einstige Kanzler- und Regierungspartei SPÖ im Jahr 2017 zur größten Oppositionspartei gemacht. Wobei mit dem Ex-Grünen Alexander Van der Bellen der eigentliche Oppositionsführer in der Hofburg und nicht in der Löwelstraße sitzt. Denn außer unkonstruktiver Fundamentalopposition und einem Sinnieren über die Einführung einer Erbschaftssteuer oder einer Vermögenssteuer ist den Genossen nicht viel eingefallen. Nun beschwert sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (Wo ist Parteichefin Rendi-Wagner?) auch noch über das milliardenschwere Steuerentlastungsprogramm der Bundesregierung. “Zumutung, Mogelpackung”, erregte sich der Genosse bei “Fellner-Live” gestern, Donnerstag.
Zusätzlich 4,5 Milliarden Steuerentlastung durch “Netto Offensive”
Als Volumen für die zusätzlichen Steuerentlastungen der Bürger sind von der Bundesregierung rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Und diese Summe entspricht sogar weit mehr als in den Medien zuletzt kolportiert wurde. Rechnet man die bereits getätigten Steuerentlastungen wie Familienbonus oder Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags mit ein, umfasst das Entlastungsvolumen für die Steuerzahler insgesamt 6,3 Milliarden Euro.
Weniger Staatsschulden trotz Steuerentlastung
Dadurch sinkt die Abgabenquote, wie vom blauen Regierungspartner versprochen, von 42,7 Prozent bis Ende 2022 auf etwa 40 Prozent. Gleichzeitig wird die Staatsschuldenquote durch einen Kurs der Überschusspolitik von 78 Prozent (2017) auf 61,9 Prozent (2022) gesenkt. Zahlen, von denen die Bürger während der rot-schwarzen Regierungsperioden nur träumen konnten. Die FPÖ in der Regierung macht, so scheint´s, den Unterschied.
Verantwortungsvolles Wirtschaften versus rote Schuldenpolitik
Denn die Jahre unter einer roten Kanzlerschaft und den altschwarzen Mitläufern waren von einem stetig anwachsenden Schuldenberg und einer drückenden Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürger gekennzeichnet. Von einer Entlastung der Steuerzahler war bis zum Ende der Kern´schen Stillstands-Regierung 2017 keine Spur zu bemerken. Stattdessen wollte die SPÖ auch noch eine Erbschaftssteuer einführen, also bereits versteuertes Vermögen noch einmal besteuern.
Umso peinlicher mutet es an, dass die SPÖ, nun in der Opposition, plötzlich eine sofortige Steuerentlastung von sieben Milliarden Euro verlangt. Natürlich, ohne dazu Details zu nennen. Eine Idee, die merkwürdiger Weise weder ein Kanzler Werner Faymann noch sein Kurzzeit-Amtsnachfolger Christian Kern mit seinem Rohrkrepierer-“Plan A” hatten.
