Das Innenministerium greift bei Asyl-Aberkennungen endlich durch. Eine Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl zeigt einen starken Anstieg von Asyl-Aberkennungsverfahren: Waren es 2015 nur 161, zwei Jahre nach der Flüchtlingsinvasion auch nur 1.476, so stiegen sie im ersten FPÖ-geführten Jahr 2018 auf 5.438. Wie erhofft beginnt der Rechtsstaat wieder zu greifen.
Die meisten Verfahren gegen Afghanen
Deutlich hervor geht, dass die meisten Aberkennungsverfahren gegen Afghanen eingeleitet wurden, nämlich 1.675 von Jänner bis November 2018. Knapp dahinter folgt die Russische Föderation mit 1.116, Syrien mit 898 und der Irak mit 471. Alle stehen im Verdacht, zu Unrecht Asyl erhalten zu haben, oder es hat sich die Lage im Heimatland soweit verbessert, dass kein “subsidiärer Schutz” mehr nötig ist, die Menschen also in ihre Heimatländer zurückkehren können. Eine Überprüfung der Situation in den Heimatländern erfolgt nun jährlich.
Laut Innenministerium gibt es über die Ursache für die Verfahrungseinleitung keine Statistik. Die Statistik unterscheidet auch nicht zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, heißt es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Neos.
“Asyl auf Zeit” ab Juni
2016 hatte die türkis-blaue Regierung beschlossen, dass es nur noch “Asyl auf Zeit” gibt. Der Asylstatus von Flüchtlingen ist demnach nach drei Jahren wieder zu überprüfen. Diese Regelung tritt erstmals mit 1. Juni dieses Jahres in Kraft und wird wohl viele neue Aberkennungsverfahren nach sich ziehen.
Tatsächliche Zahl der Aberkennungen niedrig
Doch gerade im Justizapparat sitzen viele, die österreichisches Recht nicht zum Wohle Österreichs auslegen, sondern nach ihren ideologischen Präferenzen des “Refugees welcome”. Daher ist die Zahl der Aberkennungen um einiges niedriger als die eingeleiteten Verfahren, auch.
Im Jahr 2015 waren es 82, in 2016 124 und im Jahr 2017 325 Aberkennungsverfahren, die positiv beschieden wurden. Von Jänner bis November wurden 652 Fälle gezählt. Doch auch hier zeigt sich eine tendenzielle Steigerung.
