Vorige Woche beim Verkehrssicherheitsgipfel im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wurden von den Teilnehmern Sofortlösungen gefunden, die schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Kinder und älteren Menschen mehr Sicherheit, speziell bei der Problematik “toter Winkel”, bieten werden. Diese Maßnahmen wurden in einer ersten Reaktion vor allem von der SPÖ negativ beurteilt.
ÖVP/FPÖ-Antrag einstimmig angenommen
Am gestrigen Sitzungstag des Parlaments gab es am Ende eines langen Plenartages allerdings doch noch eine erfreuliche Überraschung: Auch SPÖ, Neos und die Liste Jetzt unterstützten den gemeinsamen Antrag von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker, in dem die Maßnahmen, die beim Gipfel erarbeitet wurden, aufgelistet sind.
Gutes Ergebnis am späten Abend
“Ich freue mich und bedanke mich, dass wir auch nach einer schwierigen und teils polemischen Diskussion am späten Abend noch zu einem guten Ergebnis gekommen sind”, so Ottenschläger. Trotz scharfer Kritik der Oppositionsparteien gab es immer einen beständigen, gemeinsamen Nenner:
Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr ist keine Frage der Ideologie, sondern ein gemeinsames Anliegen aller Parlamentsparteien”, so Hafenecker. Der Verkehrssprecher der ÖVP hat die persönlichen Angriffe auf Verkehrsminister Norbert Hofer bei seiner Rede im Nationalrat scharf kritisiert. “Wichtig war mir von Anfang an eine Versachlichung dieser natürlich sehr emotionalen Thematik.”
Gemeinschaftliche Lösung angestrebt
Wichtig seien vor allem auch gemeinsame Aktivitäten mit dem Europäischen Parlament und anderen EU-Partnern in dieser Frage. “Hier brauchen wir auch gemeinsame, europäische Lösungen”, so Ottenschläger.
Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen. Diese werden künftig von den zuständigen Behörden evaluiert und bei Bedarf entsprechend aufgerüstet. So können beispielsweise spezielle Verkehrsspiegel angebracht werden, die den toten Winkel für die Fahrer von LKW ausleuchten.
“Die schärfste Maßnahme ist ein Rechtsabbiege-Verbot für Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen” so der Verkehrssprecher der FPÖ. Mit breiter Mehrheit geht es jetzt an die Umsetzung: “Wir zeigen gemeinsam vor, wie man vom Reden ins Tun kommt”, so Ottenschläger abschließend.
