Frauenmorde, Gewaltverbrechen – zum überwiegenden Teil von Asylwerbern und Ausländern verübt. Die Österreicher haben die Nase voll von falscher Toleranz gegenüber Gefährdern. Mit dem Vorschlag der Sicherungshaft hat Innenminister Herbert Kickl offenbar genau den Nerv der Bevölkerung getroffen.
69 Prozent für Sicherungshaft
Bestätigt wird das in der neuesten profil-Umfrage, bei der 69 Prozent für eine Sicherungshaft, wie sie Kickl vorschlägt, sind. “Ein Großteil hält die Überlegung der Sicherungshaft für legitim”, befindet Peter Hajek im profil.
Warum sollte auch jemand, der klar denken kann, gegen diese Maßnahme sein? Wenn jemand Angaben macht, so wie das in Dornbirn passiert ist, dass er im Ausland ein paar Leute getötet hat, dann ist damit zu rechnen, dass von diesem Mann eine gewisse Gefahr ausgeht. Kickl will die Sicherungshaft ja nicht willkürlich verhängen, wie seine Gegner gerne behaupten, sondern nur dann, wenn es eine Substanz hinter der Gefährdungseinschätzung gibt.
SPÖ-Politiker wollen Österreicher einsperren
Außerdem, und das haben viele Experten und Oppositionspolitiker bis heute nicht verstanden, wird es die Sicherungshaft nur für Asylwerber geben, die für die Zeit bis zur möglichen Abschiebung in Verwahrung genommen werden. Skurrile Vorschläge, wie sie etwa von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und seinem SPÖ-Parteikollegen im Burgenland, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, gekommen sind, nämlich auch Gefährder aus Österreich in Sicherungshaft zu sperren, sind schlicht und einfach dummes, populistisches Gerede.
Kickl: Ludwig und Doskozil denken nicht zu Ende
Österreicher in Sicherungshaft zu bringen, komme laut Kickl natürlich nicht in Frage:
Ich glaube, das haben die Herren Ludwig und Doskozil nicht zu Ende gedacht. Wir beziehen uns auf die EU-Aufnahmerichtlinie. Und diese gilt nur für Asylwerber. Die Festsetzung wäre nur für den Zeitraum bis zum negativen Asylbescheid und bis er das Land wieder zu verlassen hat. Ich weiß nicht, wohin die Herren Ludwig und Doskozil Österreicher dann abschieben möchten.
Auf Opposition angewiesen
Für die Durchsetzung der Sicherungshaft müsste die Verfassung geändert werden. Und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Türkis-blau sind also auf eine Oppositionspartei angewiesen. Bis dato sträuben sich SPÖ und Neos noch dagegen. Ob die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner weiter gegen den Willen der Bevölkerung regieren will und dem Druck der eigenen Basisfunktionäre stand hält, ist eine andere Frage.
