Donald Trump hat mit wenigen Sätzen eine der ältesten und empfindlichsten Grenzfragen Europas neu entfacht.
Trump: Vereinigung wird ohnehin kommen
Bei seinem Besuch in Dublin erklärte der amerikanische Präsident überraschend deutlich, dass er eine Vereinigung der Republik Irland mit Nordirland begrüßen würde.
Eine Wiedervereinigung wäre eine „großartige Feder am Hut eines jeden“, erklärte der Republikaner während einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin. Sie werde seiner Überzeugung nach „irgendwann ohnehin passieren“ und könne deshalb „genauso gut jetzt“ erfolgen.
Großbritannien alarmiert
Trump bezeichnete ein vereinigtes Irland außerdem als „fantastische“ und später als „sehr coole Sache“.
Gleichzeitig räumte er ein: „Das Vereinigte Königreich wird dabei natürlich etwas zu sagen haben.“ Auf die politische Brisanz seiner Worte angesprochen, sagte er später: „Egal, was man sagt oder wie man es sagt, es gibt keine gute Antwort.“ Seine eigene Antwort sei jedoch „nett“ gewesen.
Eine Teilung mit langer Vorgeschichte
Die heutige Grenze auf der irischen Insel ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen britischen Herrschaft und des blutigen Unabhängigkeitskonflikts zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Mit dem Government of Ireland Act von 1920 teilte das britische Parlament die Insel in zwei politische Gebiete. Aus sechs der neun Grafschaften Ulsters entstand 1921 das protestantisch geprägte Nordirland. Die übrigen 26 Grafschaften bildeten den südlichen katholischen Teil, aus dem nach dem Anglo-Irischen Vertrag zunächst der Irische Freistaat und später die Republik Irland hervorging.
Gewalt in den 1960er Jahren
Katholische Nationalisten blieben in Nordirland eine große Minderheit und waren über Jahrzehnte politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Benachteiligung ausgesetzt.
Ab Ende der 1960er-Jahre eskalierte der Konflikt in den „Troubles“. Mehr als 3.500 Menschen kamen bei Anschlägen, Straßenkämpfen und Aktionen paramilitärischer Gruppen sowie staatlicher Sicherheitskräfte ums Leben.
Wiedervereinigung als historische Chance
Erst das Karfreitagsabkommen von 1998 schuf die Grundlage für eine weitgehend friedliche Ordnung. Es bestätigte, dass Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört, solange dies dem Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung entspricht.
Mary Lou McDonald, Präsidentin von Sinn Féin, die früher als der politische Arm der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) galt, die für die Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland kämpfte, wertete Trumps Aussage als Bestätigung einer bereits laufenden Entwicklung. Die Debatte über die irische Einheit habe sich verschoben, und nun liege es am Taoiseach (irische Bezeichnung für Regierungschef), mit der Planung zu beginnen, erklärte sie. Nachdem der Frieden gesichert worden sei, führe der nationale Weg nun zur Wiedervereinigung. Diese müsse organisiert, geplant und ein friedlicher Übergang sein.
Kritik und Spott von der SDLP
Zurückhaltend reagierte die gemäßigt nationalistische Social Democratic and Labour Party (SDLP). Parteivorsitzende Claire Hanna betonte, dass sie vieles von dem ablehne, wofür Trump stehe. Gerade deshalb sei seine Wortmeldung bemerkenswert: Wenn selbst Trump die irische Einheit nicht mehr als rein theoretische Möglichkeit betrachte, zeige dies, wie weit sich die Debatte verschoben habe. Zugleich stellte Hanna klar, dass Trump bei dieser Entscheidung kein Stimmrecht besitze.
Über die Zukunft der Insel müssten allein die Menschen in Nordirland und der Republik Irland nach den Regeln des Karfreitagsabkommens entscheiden.
Scharfer Widerstand der Unionisten
Die unionistischen Parteien Nordirlands, die für den Verbleib im Vereinigten Königreich eintreten, reagierten erwartungsgemäß ablehnend. Gavin Robinson, Vorsitzender der Democratic Unionist Party (DUP), betonte, dass die verfassungsrechtliche Zukunft Nordirlands allein von den Einwohnern Nordirlands entschieden werde und nicht durch Kommentare aus „London, Dublin oder Washington“.
Nordirland sei Teil des Vereinigten Königreichs, weil dies dem gefestigten, demokratischen Willen seiner Bevölkerung entspreche. Die DUP betonte zudem, dass ein erzwungener Anschluss an die Republik Irland zur politischen Zerstörung ihres Landes führen würde.
Gegen ausländische Einmischung
Vertreter der Ulster Unionist Party (UUP) machten deutlich, dass Nordirland innerhalb des Vereinigten Königreichs sicherer und wirtschaftlich stabiler aufgehoben sei. Seitens der Traditional Unionist Voice (TUV) hieß es, die Zukunft des Landes hänge nicht von den Launen ausländischer Staatschefs ab.
Badenoch warnt vor leichtfertiger Grenzpolitik
Kemi Badenoch, Vorsitzende der britischen Konservativen Partei, stellte Trumps Aussage in eine Reihe mit dessen anderen territorialen Forderungen.
„Präsident Trump schießt wie üblich aus der Hüfte, genau wie bei Grönland und Kanada als 51. Bundesstaat“, erklärte sie. Diese Art leichtfertiger Aussagen über die Zukunft demokratischer Länder ist seien wenig hilfreich und würden unnötige Spannungen erzeugen.
Ein Sprecher der britischen Regierung bekräftigte, Premierminister Andy Burnham (Labour Party) sehe derzeit nicht die notwendige Mehrheit für ein Wiedervereinigungsreferendum. Burnham hatte eine solche Abstimmung zuvor als „vom Tisch“ bezeichnet.
