Europas Grenzen außer Kontrolle: Neos-Gründer Strolz gibt der FPÖ recht

Jahrelang wurden freiheitliche Warnungen vor unkontrollierter Einwanderung, überforderten Schulen und misslungener Integration als Panikmache, Populismus oder Ausländerfeindlichkeit abgetan. Nun kommt ausgerechnet der Gründer der Neos zu einer Diagnose, die in weiten Teilen jener der FPÖ entspricht.

Späte Erkenntnis

In einem ausführlichen Interview mit dem Kurier spricht Matthias Strolz über sein neues Buch „Homo Universus“, die Gefahren für die Menschheit, den Zustand seiner früheren Partei und die Zukunft der österreichischen Bundesregierung. Politisch am bemerkenswertesten sind jedoch seine Aussagen zur Überfremdung.

Auf die Frage, wer in Europa eigentlich die notwendigen Grenzen ziehe, antwortet Strolz:

Das ist ja das Problem, dass wir als Europa unsere Grenzen nicht begriffen haben.

Kritik an jahrzehntelanger Politik

Europa habe sich lange nicht ausreichend damit beschäftigt, wer kommen dürfe, wer nicht kommen dürfe und welche Folgen unkontrollierte Einwanderung für die aufnehmenden Gesellschaften habe. Strolz wird noch deutlicher:

Wir haben 2015 diese große Migrationskrise gehabt, und das war ein völliger Kontrollverlust.

Schließlich fällt jener Satz, der wie eine nachträgliche Bestätigung der freiheitlichen Politik der vergangenen Jahre wirkt: „Wir haben zu lange Chaos gehabt.“

„Ein Verdienst der FPÖ“

Strolz versucht zwar, sich zunächst von der FPÖ abzugrenzen, erklärte sich aber verhandlungsbereit:

Ich bin ja kein FPÖ-Fresser, wie es so manche sind.

Populistische Kräfte hätten mit ihrer Kritik nicht immer unrecht. Sie vereinfachten Probleme zwar häufig und lieferten nicht zwangsläufig brauchbare Lösungen, könnten Fehlentwicklungen aber früher erkennen als andere, meinte Strolz.

Späte Rosen an Mitbewerber

Und dann gibt er der FPÖ recht:

Es war aber ein Verdienst der FPÖ, dass sie bei der Migration schon lange gesagt haben, dass es hier ein Problem gibt.

Das hat Sprengkraft, zumal die Aussage vom Gründer jener Partei stammt, die sich stets als gesellschaftspolitisch links und einwandererfreundlich verstanden hat und versteht. Strolz bestätigt: Die FPÖ hat das Problem nicht erfunden. Sie hat eine tatsächliche Fehlentwicklung früher benannt als jene Parteien, die heute mühsam versuchen, den Kontrollverlust zu verwalten.

Bürger wissen nicht, wer ins Land kommt

Strolz beschreibt ein grundlegendes Problem der europäischen Politik: Staaten verlieren ihre Handlungsfähigkeit, wenn sie nicht mehr selbst bestimmen, wer ihre Grenzen überschreitet. „Deswegen begreifen wir uns selbst nur ungenügend. Und deswegen sind wir nur begrenzt beziehungsfähig.“

Strolz wendet sich aber noch lange nicht vom Einwanderungskurs ab:

Es heißt, es kann nicht jeder kommen, wie er will. Wir brauchen Migration, aber nur begrenzte Migration.

Die Erklärung, warum wir Migration, auch eine begrenzte, überhaupt brauchen, bleibt er schuldig.

Städte und Schulen zeigen das Scheitern

Ob Integration gelinge, erkenne man laut Strolz nicht an wohlklingenden politischen Erklärungen, sondern im täglichen Leben. Er verweist ausdrücklich auf Städte und Schulen, wo die Folgen ungesteuerter Einwanderung deutlich sichtbar sind.

Wenn Lehrer einen wachsenden Teil ihrer Zeit für elementare Sprachvermittlung aufwenden müssen, fehlt diese Zeit für den eigentlichen Unterricht. Wenn Verständigung im Klassenzimmer nicht mehr selbstverständlich ist, sinkt das Leistungsniveau nicht nur für zugewanderte Kinder, sondern für alle Schüler.

Widerspruch zu eigenem Bildungsminister

Strolz nennt die gemeinsame Sprache einen entscheidenden Maßstab:

Das ist der Indikator, dass es zu viel ist.

Damit widerspricht er indirekt jener politischen Erzählung, wonach Integration lediglich mehr Geld, mehr Personal und mehr Zeit benötige.

Ab einer gewissen Größenordnung kann die Zahl der neu hinzukommenden Menschen selbst zum Integrationshindernis werden. Wer laufend neue, nicht kompatible Einwanderung zulässt, während bereits anwesende Einwanderer noch nicht integriert sind, überfordert Schulen, Gemeinden und Sozialsysteme.

Migration braucht Grenzen

Strolz spricht zwar von notwendigen Grenzen, bleibt aber auch da in den linken Bahnen. Denn er warnt zugleich vor einer Abschottung Europas. Grenzen dürften nicht bedeuten, dass sich Europa von der Welt abwende. Migration werde benötigt, die Zuwanderung müsse aber begrenzt werden – auch da keine Begründung, warum Einwanderung überhaupt notwendig sein sollte.

Kontrollverlust erzeugt gesellschaftliche Angst

Die zentrale Aussage des Interviews betrifft psychischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Zeit. Strolz sieht darin einen Wendepunkt:

Durch Covid sind wir eine angstgeführte Gesellschaft geworden.

Die während der Pandemie aufgebauten Ängste seien nie vollständig verschwunden. Vielmehr hätten sie sich auf neue Themen verlagert. Seit Corona habe man sich daran gewöhnt, andere Menschen zunächst als mögliches Risiko wahrzunehmen. Krieg, Inflation, Klimakrise und andere gesellschaftliche Unsicherheiten.

Wider die Angst

Vorsicht sei gut, aber „Angst eine beschissene Reiseleitung“.

Dauernde Angst ersticke Lebendigkeit und Freiheit. Gerade hier trifft der frühere Neos-Chef einen Punkt, den Freiheitliche bereits in der Corona-Zeit wiederholt kritisierten: Ein Staat, der über Monate mit Schreckensszenarien, täglichen Fallzahlen und moralischem Druck arbeitet, kann nicht erwarten, dass die dadurch erzeugte Bedrohungswahrnehmung mit einem politischen Knopfdruck wieder verschwindet.

Folgen der Angstpolitik

Im Gegenteil. Weltweit bestätigen Untersuchungen den Anstieg schwerer Depressionen und Angststörungen, laut WHO um 25 Prozent. Auch die gesellschaftliche Spaltung nahm zu.

Diese Befunde passen zu Strolz’ Beobachtung, dass politische Debatten zunehmend in moralische Kategorien von „gut“ und „böse“ zerfallen. Auch die Migrationsdebatte wurde jahrelang nach diesem Muster geführt: Wer offene Grenzen infrage stellte, galt nicht als politischer Gegner mit einer anderen Problemanalyse, sondern häufig als moralisch minderwertig.

Flucht vor der Verantwortung

Strolz verbindet die Angstgesellschaft mit einem zweiten Problem: Immer weniger Menschen seien bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Von der Politik bis zur Wirtschaft gewinne man den Eindruck, diese Fähigkeit gehe verloren.

Auch das lässt sich psychologisch erklären. Untersuchungen zeigen, dass Menschen, die Unsicherheit schwer ertragen, eher zu vermeidendem Verhalten neigen. Entscheidungen werden hinausgeschoben oder an Autoritäten delegiert.

Bestätigung für Freiheitskurs

Die freiheitliche Kritik setzt genau hier an: Wer Bürger jahrelang daran gewöhnt, dass der Staat beinahe jeden Lebensbereich regelt, Verbote ausspricht und individuelles Verhalten moralisch bewertet, darf sich nicht wundern, wenn Eigenverantwortung verkümmert.

Verantwortung kann nicht zugleich eingefordert und durch immer neue Vorschriften entzogen werden.

Die Wirklichkeit holt die Neos ein

Matthias Strolz hat die Neos gegründet, sie in den Nationalrat geführt und den gesellschaftsliberalen Kurs der Partei wesentlich geprägt. Gerade deshalb sind seine heutigen Aussagen von Bedeutung.

Im Interview schont Strolz die heutigen Neos nicht. Die Partei habe zwar wichtige Modernisierungsimpulse gesetzt, sich aber zugleich von Teilen ihres ursprünglichen Anspruchs entfernt:

Die Neos haben an manchen Ecken ihre Ideale verraten, sowohl in Wien als auch im Bund.

Als Regierungspartei müsse man zwar Kompromisse eingehen. Nach Ansicht des Parteigründers sei für die Bevölkerung aber zu wenig erkennbar, wofür die Neos in der Dreierkoalition tatsächlich stünden.