Mehr als 60.000 Migranten belagerten die spanische Exklave Ceuta auf marokkanischer Seite und versuchten, nach Spanien und damit in die EU zu gelangen. Hintergrund ist, wie berichtet, eine perfide Strategie Marokkos: Die Migranten sollen nicht aufgehalten, sondern gezielt in Richtung Ceuta geleitet worden sein.
Migration wird gezielt als Waffe eingesetzt
Dieser erneute Versuch, Migration als Druckmittel gegen einen EU-Staat einzusetzen, empört auch österreichische Politiker. Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst spricht Klartext: „Was wir derzeit erleben, ist kein spontanes Migrationsgeschehen, sondern der gezielte Missbrauch illegaler Migration als politisches Druckmittel gegen einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“ Marokko habe dieses Muster bereits mehrfach angewandt, ohne dass die EU oder Spanien ausreichend reagiert hätten. „Damit muss endlich Schluss sein.“
Konsequenzen für Marokko
Fürst fordert deshalb die sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens sowie der Mobilitätspartnerschaft mit Marokko. Diese habe „vor allem weitere legale Wege und Anreize für Migration nach Europa geschaffen“, während Marokko den Migrationsdruck außenpolitisch nutze. Ein Staat, der sich derart aggressiv gegenüber Europa verhalte, dürfe weder privilegierter Partner der Europäischen Union sein noch weiterhin Milliardenbeträge aus den Taschen der europäischen Steuerzahler erhalten.
Zugleich kritisiert sie die EU-Finanzhilfen für Marokko. Es sei völlig unverständlich, dass Brüssel Jahr für Jahr Millionen nach Marokko überweise, während dieselbe Regierung jederzeit in der Lage sei, Zehntausende Migranten in Richtung europäischer Außengrenzen marschieren zu lassen. EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) habe „in dieser Causa auf ganzer Linie versagt“, stattdessen beschränke sich die EU-Kommission auf „diplomatische Floskeln oder Duckmäuserei“.
Spaniens linke Politik tut ihr Ãœbriges
Auch die spanische Regierung unter Premier Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei greift Fürst scharf an. Deren Amnestie für mehr als 500.000 illegale Migranten sei ein „nationaler Alleingang auf Kosten ganz Europas“ und Ausdruck einer „verantwortungslosen Willkommenspolitik“.
Spanien soll aus Schengenraum ausgeschlossen werden
Darüber hinaus spricht sich Fürst für weitreichende europäische Maßnahmen aus. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten durch ihre Migrationspolitik die Sicherheit des gesamten Schengenraums gefährden würden, dann müsse auch ein temporärer Ausschluss aus dem Schengenraum möglich sein. Bereits die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte dies gefordert.
Nichts außer leeren Worthülsen
Mit Blick auf Österreich fordert sie ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, ÖVP-Ministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum Handeln auf. Ihr klares Fazit: „Von dieser Verlierer-Ampel gibt es nämlich bisher nichts außer leeren Worthülsen und Lippenbekenntnissen. Konkrete Maßnahmen zum Schutz Österreichs fehlen völlig.“
Wie viele Migranten kommen am Ende zu uns?
Die Befürchtung: Viele der Migranten könnten letztlich auch Österreich erreichen. Österreich brauche daher ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko sowie eine konsequentere Rückführungs- und Sicherheitspolitik. „Europa darf sich weder von Schleppern noch von Drittstaaten erpressen lassen“, so die FPÖ-Mandatarin. Wer Migration als politische Waffe gegen Europa einsetze, müsse „mit harten politischen und finanziellen Konsequenzen rechnen.“
