Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt und will das EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen. Gleichzeitig soll die Zahl der Programme von bisher 52 auf 16 reduziert werden. Das wird von der Kommission als Schritt in Richtung mehr Flexibilität, Einfachheit und Zielgenauigkeit verkauft. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, welche Ideologien Brüssel damit fördern will.
Neues EU-Programm für linke Projekte
Zu den neuen Instrumenten zählt nämlich AgoraEU mit einem Volumen von 8,58 Milliarden Euro. Das Programm bündelt Kultur, Medien, Demokratie sowie Bürgerrechte und Werte unter einem Dach. Es vereint damit die bisherigen Stränge von Creative Europe für Kultur und Medien mit dem CERV-Programm für Citizens, Equality, Rights and Values. Auffällig ist allerdings, dass der frühere sektorübergreifende Strang von Creative Europe, der bisher mit rund 0,2 Milliarden Euro ausgestattet war, in der neuen Struktur nicht mehr als eigener Titel aufscheint.
AgoraEU kann sich als neues EU-Megaprogramm besonders stark auf linksfeministische Projekte auswirken, indem es gezielt solche Organisationen unterstützt. Durch die Bündelung bisher getrennter Förderlinien würde für solche Projekte noch mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Kommission gab explizit an, dass Mittel über das laufende CERV-Programm als auch über AgoraEU an “feministische Organisationen und Frauenrechtsorganisationen” fließen sollen.
EU-Parlament zeigt sich skeptisch
Auch im Europäischen Parlament fiel die erste Reaktion auf den Gesamtvorschlag deutlich verhalten aus. Abgeordnete kritisierten, dass das Budget die Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen könnte. Dazu kommen Bedenken wegen geplanter Kürzungen bei Landwirtschaft und Agrarsubventionen sowie mangelnder Transparenz im Verfahren.
Johan Van Overtveldt, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, sprach von einem “nicht guten Start”, weder inhaltlich noch beim Verfahren. Er erinnerte daran, dass für die Annahme des Vorschlags eine absolute Mehrheit im Parlament nötig ist. Die Verhandlungen dürften sich bis Ende 2027 ziehen, erste offizielle Reaktionen von Parlament und Rat werden im Herbst 2025 erwartet.
