Oppositions-Politiker: „Viele Menschen scheuen sich, ihre politischen Ansichten zu äußern“

Unzensuriert traf Alex Goncharenco. Er lebt in Odessa und gehört der größten Oppositionspartei in der Ukraine, der Partei Europäischer Solidarität, die vom fünften Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko geführt wird, an. Goncharenco erzählte uns, wie das tägliche Leben im Kriegsgebiet aussieht und wie Wolodymyr Selenskyj beim Volk ankommt. 

Luftschutzsirenen gehören zum Alltag

Unzensuriert: Wie sieht der Alltag in Ihrer Heimatstadt Odessa aus?

Goncharenco: Odessa lebt derzeit unter der ständigen Bedrohung durch russische Angriffe, insbesondere auf die Hafeninfrastruktur. Die Ukraine trägt über die Häfen von Odessa zur Ernährung von Millionen Menschen weltweit bei, und Russland greift diese Anlagen gezielt an, um die globale Ernährungssicherheit zu untergraben und die internationalen Märkte zu destabilisieren. 

Die Stadt wird regelmäßig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Luftschutzsirenen gehören zum Alltag, und viele Menschen wissen genau, wo sich der nächste Schutzraum befindet. Trotz alledem lebt Odessa weiter. Die Menschen gehen zur Arbeit, Kinder besuchen, soweit möglich, die Schule, Cafés und Geschäfte bleiben geöffnet, und das kulturelle Leben geht weiter. Die Ukrainer haben gelernt, sich anzupassen, ohne dies als Normalität zu akzeptieren. Natürlich lässt sich das heutige Leben nicht mit dem vor der umfassenden Invasion vergleichen. Es gibt weniger Touristen, weniger Geschäftsmöglichkeiten und viel mehr Unsicherheit. Dennoch bleibt Odessa lebendig und widerstandsfähig. 

“Putin kann nur davon träumen, Odessa einzunehmen”

Kürzlich veranstalteten wir in Odessa das Schwarzmeer-Sicherheitsforum, das größte Sicherheitsforum der Schwarzmeerregion, dessen Vorsitz ich innehabe. Wir haben es bewusst in Odessa abgehalten, um die internationale Aufmerksamkeit auf die Stadt zu lenken und zu zeigen, dass die Sicherheit der gesamten Schwarzmeerregion maßgeblich von der Sicherheit Odessas abhängt. Wir begrüßten hochrangige Politiker, Kongressabgeordnete, Senatoren, Minister, Diplomaten, Militärexperten und Akademiker, um die zentralen Sicherheitsherausforderungen unserer Region zu erörtern. Putin spricht oft über Odessa und wiederholt, er wolle die Stadt einnehmen. Doch er missversteht die Stadt und ihre Bevölkerung grundlegend. Odessa war schon immer eine freie und unabhängige Stadt mit einer starken Identität. Die Menschen in Odessa besitzen unglaubliche Widerstandsfähigkeit, Entschlossenheit und Mut. Putin kann nur davon träumen, Odessa einzunehmen und die Stadt weiterhin mit Raketen zu beschießen, denn sie wird ihm niemals gehören.

Unzensuriert: Wie beliebt ist Selenskyj in der Bevölkerung?

Goncharenco: Diese Frage lässt sich nur schwer mit absoluter Sicherheit beantworten. Meinungsumfragen in Kriegszeiten haben offensichtliche Einschränkungen. Viele Ukrainer scheuen sich, ihre politischen Ansichten offen zu äußern. Manche fürchten die Konsequenzen, andere wollen schlichtweg nicht über Politik diskutieren, solange das Land um sein Ãœberleben kämpft. Man sollte auch bedenken, dass Hunderttausende Ukrainer derzeit in den Streitkräften dienen. Sie verteidigen das Land und können oft nicht an Meinungsumfragen teilnehmen, was das Gesamtbild natürlich beeinflusst. Es gibt sicherlich viele Ukrainer, die Präsident Selenskyj und seine Politik weiterhin unterstützen. Gleichzeitig gibt es aber auch viele, die einige seiner Entscheidungen kritisieren und der Meinung sind, die Regierung solle in bestimmten Fragen einen anderen Weg einschlagen. Wie in jeder demokratischen Gesellschaft gibt es auch in der Ukraine eine Vielfalt politischer Meinungen, selbst in Kriegszeiten. 

Unzensuriert: Sie sind der Fraktion „Europäische Konservative, Patrioten & Verbündete“ (ECPA) im Europarat beigetreten, der auch die FPÖ und die AfD angehört. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen? 

Goncharenco: Ich bin den Europäischen Konservativen beigetreten, weil ich viele ihrer Werte und politischen Positionen teile. Ich betrachte mich selbst als konservativ, daher war es eine naheliegende Entscheidung. 

Unzensuriert: Was möchten Sie durch Ihr Engagement im Europarat für die Ukraine erreichen? 

Goncharenco: Meine Priorität ist es, sicherzustellen, dass die Stimme der Ukraine im Europarat weiterhin Gehör findet und dass die für die Ukrainerinnen und Ukrainer wichtigsten Themen auf der internationalen Agenda bleiben. Ich hatte die Ehre, während einer der schwierigsten Phasen der modernen Geschichte der Ukraine – dem umfassenden Einmarsch Russlands – den Vorsitz des Migrationsausschusses zu führen. In dieser Zeit verabschiedeten wir eine wichtige Resolution zu ukrainischen Flüchtlingen, die dazu beitrug, den Schutz ihrer Rechte im Rahmen des Europarats zu stärken und die Mitgliedstaaten dazu ermutigte, diejenigen, die zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen wurden, weiterhin zu unterstützen. Ich setze mich zudem konsequent für die Aufrechterhaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ein. Sanktionen bleiben eines der wichtigsten friedlichen Instrumente, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Aggression einzuschränken. Russische Oligarchen und mit Putin verbundene Unternehmen unternehmen erhebliche Anstrengungen, um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, während Putin gleichzeitig behauptet, Sanktionen seien wirkungslos. Diese beiden Darstellungen widersprechen sich eindeutig. Deshalb halte ich es für unerlässlich, die Sanktionen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu halten, die europäische Einheit zu wahren und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, bis die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden erreicht hat.