Die Regierungsparteien der Verlierer-Ampel haben im Nationalrat einen Antrag eingebracht, den Spitzenpolitikern im Bund ab 2027 ein Prozent mehr Gehalt zu verschaffen. Nach drei aufeinanderfolgenden Nulllohnrunden für Bundespräsident, Kanzler, Minister, Abgeordnete und weitere Spitzenfunktionen soll die politische Elite nun doch ein kleines Plus erhalten, während die Bürger weiter mit Sparpaketen und steigenden Belastungen konfrontiert werden. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl reagiert mit scharfer Kritik und kündigt auf allen Ebenen erbitterten Widerstand an.
Die geplante Selbstbedienung der Altparteien
Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stehen hinter dem Vorstoß, der die Bezügepyramide des Bundes erstmals seit Jahren wieder leicht anheben soll. Ein Prozent mehr bedeutet für einen Nationalratsabgeordneten ein Plus von rund hundert Euro brutto im Monat. Für die Regierungsspitze fällt die Summe entsprechend höher aus. Die Koalitionsparteien verkaufen den Schritt als maßvollen Beitrag zur Budgetkonsolidierung – nach Jahren, in denen die Politikergehälter real deutlich an Wert verloren haben. Doch genau dieser Zeitpunkt macht den Plan für viele Beobachter besonders brisant: Die Regierung hat gleichzeitig beschlossen, die Parteien-, Klub- und Akademienförderung in den Jahren 2027 und 2028 nicht zu erhöhen.
Kickls vernichtendes Urteil
FPÖ-Obmann Herbert Kickl lässt in seiner jüngsten Presseaussendung kein gutes Haar an dem Vorhaben. Er stellt klar, dass die Freiheitlichen die einprozentige Erhöhung im Bund ablehnen und auch in den Ländern auf Nulllohnrunden drängen werden. Wörtlich meinte er:
Die geplante Erhöhung der Politikergehälter um ein Prozent im kommenden Jahr ist unanständig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Herren Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co haben mittlerweile wirklich jedes Gespür verloren. Die Österreicher werden durch die Sparpakete der Regierung in immer größere finanzielle Notlagen geführt – aber die Politikergehälter sollen um ein Prozent steigen. Die FPÖ wird auf allen Ebenen erbitterten Widerstand gegen diesen Plan leisten.
Mehr Transparenz und einheitliche Regeln statt Wildwuchs
Kickl fordert eine grundlegende Reform des Bezügesystems. Durch unterschiedliche Handhabungen in den Ländern sei ein regelrechter Wildwuchs entstanden, der für die Bürger nicht mehr überschaubar sei. Bundespolitiker und Landespolitiker würden je nach Wohnort unterschiedlich behandelt – sachlich sei das nicht nachvollziehbar. „Es braucht daher eine systematische Vereinheitlichung. Gleiches soll auch für die Manager jener Unternehmen gelten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist“, so Kickl. Durch eine Änderung des Bundesbezüge-Begrenzungsgesetzes könnten die Länder an den Bund gekoppelt werden. Die FPÖ kündigte entsprechende parlamentarische Initiativen an.
