Der mediale Druck auf ÖVP und SPÖ, vor allem aus den Reihen der Freiheitlichen, hat Wirkung gezeigt: Die Parteien- und Klubförderung für die Parlamentsparteien wird nun doch nicht erhöht, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz verkündete. Weniger erfreulich sind hingegen die Aussichten auf die anstehende Budgetrede und die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors.
Doppelbudget wird nicht halten
Die morgige Rede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird mit Spannung erwartet – viel Positives erwartet man sich bei der FPÖ jedoch nicht. Budgetsprecher Arnold Schiefer geht davon aus, dass das Doppelbudget nicht halten wird; das Maastricht-Kriterium sieht er in weiter Ferne. Zudem verwies er darauf, dass auch Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Österreichs herabgestuft haben. So hat die Republik inzwischen bei allen großen Agenturen das sogenannte „Triple A“ (AAA, die Bestnote einer Ratingagentur) verloren.
Auch die nächste Prognose des WIFO im Juni werde wohl den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten einpreisen. Die Zahlenbasis, auf der das Budget erstellt wurde, sei daher wackelig, so Schiefers Fazit. Er äußerte massive Bedenken, dass das Budget tatsächlich etwas verändern könne. Viele Experten seien zudem derselben Meinung.
„Husch-Pfusch-Wahl in Rekordzeit“
Am Küniglberg steht unterdessen die Wahl einer neuen ORF-Spitze an. Am Donnerstag wird dort der neue Generaldirektor gewählt – und das nach nur vier Wochen Bewerbungsfrist. Hafenecker vermutete deshalb ein abgekartetes Spiel. Er sprach von einer „Husch-Pfusch-Wahl in Rekordzeit“ und von „Postenschacher mit Wahlzettel“. Auf einen Kandidaten habe sich die ÖVP-Spitze offenbar bereits geeinigt: Clemens Pig, der langjährige CEO der Austria Presse Agentur (APA), soll es dem Vernehmen nach richten. Überraschend sei das nicht, hatte doch sogar ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti öffentlich erklärt, er würde sich über Pigs Wahl freuen.
Für Hafenecker ist damit klar: Marchetti habe den künftigen ORF-Chef praktisch bereits ausgerufen. Deshalb handle es sich nicht um eine Bewerbung, sondern um eine Bestellung. Dies sei sogar so weit gegangen, dass der SPÖ-nahe Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer diese Aussagen zurückgewiesen habe.
Postenschacher in kaputtem System
Hafenecker sieht darin ein kaputtes System. Man erkenne das „Sittenbild eines parteipolitisch verfilzten Selbstbedienungsladens“. Genau in diesem Chaos würden Schwarz und Rot nichts anderes tun, als die nächsten Posten auszupackeln, beklagte er.
Ausgerechnet ORF spricht von „Fake-News“
Auch eine andere Personalie im Staatssender regt den Generalsekretär und Mediensprecher der Freiheitlichen auf. ORF-Moderator Armin Wolf hatte auf Bluesky das Medium Exxpress als „Fake-News-Schleuder“ beschimpft. Gerade der ORF und seine Redaktionen sollten in dieser Hinsicht jedoch sehr zurückhaltend sein, mahnte Hafenecker. Gesehen habe man das erst vor wenigen Tagen beim gescheiterten Versuch, freiheitliche Mitarbeiter als Risiko darzustellen. Auch ORF-Redakteur Stefan Kappacher ist Hafenecker aufgefallen. Beim öffentlichen Hearing, das auf ORF III ausgestrahlt wurde und lediglich rund 84.000 Zuschauer erreichte, habe dieser einem Kandidaten vorgeworfen, einer „falschen Ausgewogenheit das Wort zu reden“. Für Hafenecker ist das der Versuch zu bestimmen, welche Meinungen eine Bühne verdiene und welche nicht.
Am Donnerstag werde sich zeigen, ob der Stiftungsrat mehr sei als ein „Abstimmungsapparat der Regierung“, so Hafenecker.
