ÖVP und SPÖ wollen bei der Bevölkerung sparen, jedoch keinesfalls bei sich selbst: Beide Parteien planen trotz der desaströsen Budgetlage, die Parteienförderung zu erhöhen. Das ruft auch FPÖ-Chef Herbert Kickl auf den Plan, der der schwarz-roten Selbstbedienung eine klare Absage erteilt.
Bürger müssen für Regierungsversagen zahlen
Kickl sieht darin eine „beispiellose Schamlosigkeit“. Es sei „unerträglich, dass die Bürger für das finanzielle Versagen einer abgehobenen politischen Kaste bluten müssen, während sich die Systemparteien selbst bedienen“. „Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger haben Österreich in eine historische Schuldenmisere gestürzt, und nun wollen sich die Verursacher auch noch auf Kosten der Steuerzahler die eigenen Taschen füllen“, so Kickl. „Diese Dreistigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung ist unerträglich.“
Der Chef der größten Oppositionspartei sieht darin eine „Nagelprobe für die Ankündigung der Regierungsparteien, im System sparen zu wollen“. Wenn ÖVP und SPÖ hier mauerten, offenbarten sie ihre wahren Absichten, stellte er klar.
Neos-Widerstand bleibt ungehört
Anders als Volkspartei und Sozialdemokratie wollen die Neos die Parteienförderung sogar kürzen. Doch der pinke Widerstand sei zwecklos, stellte Kickl fest: Dass die Neos „hier völlig machtlos gegenüber dem schwarz-roten System“ seien, beweise „ihre bloße Funktion als dessen Steigbügelhalter und Machterhalter“.
Österreicher wollen Systemwechsel
Für Kickl braucht es einen längst überfälligen Systemwechsel, wie der blaue Parteiobmann mitteilte: „Die Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus, das politische System verschlingt das Steuergeld der Bürger, und unser Wohlstand erodiert“. Man dürfe nicht darauf vertrauen, dass die Verursacher dieser Katastrophe sie auch wieder lösen werden, warnte er. Dieses System sei am Ende, die Bevölkerung habe das längst erkannt. Der Systemwechsel sei jetzt notwendiger denn je – „die Österreicher wünschen ihn sich, und die FPÖ steht bereit, diesen echten Wandel für unser Land und seine Menschen anzuführen!“
