EU-Elite schweigt bei Magyars Machtpolitik: Kein Wort zur geplanten Präsidenten-Absetzung

Der neue ungarische Regierungschef Peter Magyar ist fest entschlossen, Staatspräsident Tamas Sulyok abzusetzen, weil er ihn für einen Getreuen von Vorgänger Viktor Orbán hält. Die Brüsseler Elite misst dabei offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um demokratische Grundsätze in Ungarn geht. Denn zu diesem „Staatsstreich“ schweigt das Establishment. 

Absetzung durch Verfassungsänderung

Wie Magyar am Montag bei einer Pressekonferenz sagte, wolle er den Präsidenten nicht nach den derzeit geltenden Regeln absetzen, sondern vielmehr zu diesem Zweck eine Verfassungsänderung einbringen. Er wollte gegenüber den Medien keine näheren Angaben dazu machen. Da TISZA, die Partei Magyars, eine Zweidrittelmehrheit hat, kann die Partei alleine die Verfassung ändern.

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Auffälliges Schweigen

Das plötzliche Schweigen bei Magyars Machtpolitik sorgt bei Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, für Verwunderung. In einer Aussendung sagte er, dass Brüssel über Jahre hinweg jede politische Entscheidung von Viktor Orbán zum Anlass genommen hätte, um angebliche Defizite bei Demokratie und Institutionen anzuprangern. Umso erstaunlicher sei nun das auffällige Schweigen derselben Kreise, wenn Premierminister Peter Magyar offen Druck auf den rechtmäßig vom ungarischen Parlament gewählten Staatspräsidenten ausübe und nach dessen Weigerung zurückzutreten sogar eine Verfassungsänderung ankündige.

Politische Waffe gegen unliebsame Regierungen

Was bei Orbán skandalisiert worden wäre, würde bei Magyar relativiert oder ignoriert. Wer demokratische Standards ständig als politische Waffe gegen unliebsame Regierungen einsetze, verliere jede Glaubwürdigkeit, so der EU-Abgeordnete, der wörtlich meinte: 

Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.

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