Panik im ORF: Jetzt droht uns sogar die Erhöhung der Haushaltsabgabe

Wenn die nach EU-Kriterien widerrechtliche Beihilfe der Verlierer-Ampel von jährlich 70 bis 90 Millionen Euro schlagartig wegfällt, droht offenbar eine Erhöhung der Haushaltsabgabe. Das war aus Kreisen des ORF-Stiftungsrats nach der Sitzung am 26. Mai zu erfahren. 

Unzensuriert legte sich mit ORF an

Wie berichtet, hat sich unzensuriert mit dem ORF wegen der aus unserer Sicht klar rechtswidrigen Beihilfenzahlung angelegt und Beschwerde bei der KommAustria und in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Unabhängig davon gibt es eine Beschwerde des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in Brüssel. 

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ÖVP für Streichung der “unerlaubten Beihilfe“

Offenbar gibt es Signale, dass das von unzensuriert aufgezeigte Vergehen, nämlich, dass Haushaltsabgabe und Beihilfen-Zahlung als Kompensation für entgangene Mehrwertsteuer die von der EU erlaubte 20-Prozent-Förderung für ein Unternehmen überschreitet, repariert werden muss. Vonseiten der ÖVP wurde bereits angekündigt, die bis zu 90-Millionen-Euro-Zahlung streichen zu wollen, „als Beitrag zur Budgetkonsolidierung”, wie es der schwarze Generalsekretär Nico Marchetti gegenüber dem ORF ausdrückte. 

400 Mitarbeiter sollen Hut nehmen

Die Verlierer-Ampel dürfte in dieser Causa also vorpreschen, um im Falle des Falles nicht als Blamierte dazustehen. Und das hat im Stiftungsrat Panik ausgelöst. Schließlich müssten dann ja bis zu 90 Milliarden Euro eingespart werden. Durchgesickert ist, dass 400 Mitarbeiter mit einem Durschnittsgehalt von 100.000 Euro den ORF verlassen müssten. Damit würde sich der Sender rund 40 Millionen Euro, also die Hälfte der entgangenen Beitragszahlung durch den Bund, ersparen. 

Erhöhung der Haushaltsabgabe

Aber wie kommt der ORF zu den restlichen Millionen? Im Stiftungsrat soll von einer Erhöhung der Haushaltsabgabe gesprochen worden sein, um trotz Sparmaßnahmen die Kosten decken zu können. Stiftungsrats-Mitgliedern soll sogar mit persönlicher Haftung gedroht worden sein, sollten sie diesem Ansinnen nicht zustimmen. Und sollte sich die Verlierer-Ampel diesem Plan widersetzen, soll es Klagsüberlegungen des ORF gegen den Bund geben.

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